| BFH Kommentierung

Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

Krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten voll abziehbar?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit sie im Rahmen des Üblichen liegen.

Hintergrund

Die Entscheidung betrifft lediglich die Unterbringungskosten im Pflegefall. Die eigentlichen Pflegekosten wurden vom FA voll anerkannt.

Die 1929 geborenen A hatte 1997 eine Gehirnblutung erlitten. Ihr wurden ihr ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H zuerkannt. Zudem war sie der Pflegestufe III zugeordnet. In 2003 zog sie mit ihrem in 2005 verstorbenen Ehemann in ein Drei-Zimmer-Apartment mit 74 qm Wohnfläche in einem Seniorenstift. Der Wohnstiftsvertrag beinhaltete außer der Vermietung u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und die allgemeine altengerechte Grundbetreuung (z.B. Therapieangebote, Notrufbereitschaft, Hausmeistertätigkeiten, Grundpflege bei leichten vorübergehenden Erkrankungen). Zusätzlich hatte A einen Pflegevertrag zur Erbringung von Pflegesachleistungen abgeschlossen, die ihr gesondert in Rechnung gestellt wurden. Diese Pflegekosten (z.B. auch für Rollstuhl-Taxifahrten) wurden, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet wurden, vom FA als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Im Streit waren nur noch die Unterbringungskosten. Das FA und das FG kürzten die geltend gemachten Kosten auf einen durchschnittlichen Tagessatz von 50 EUR (1.500 EUR/Monat bzw. 18.000 EUR/Jahr) abzüglich der Haushaltsersparnis (7.680 EUR entsprechend dem Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG a.F.; jetzt: 8.354 EUR). Das FG ging davon aus, bei dem Durchschnittspreis vergleichbarer Heime von 39 EUR sei eine den Betrag von 50 EUR übersteigende steuerliche Berücksichtigung unangemessen.  

Entscheidung

Der BFH betont zunächst den Grundsatz, dass Krankheitskosten, zu denen auch die krankheitsbedingten Unterbringungskosten gehören, als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, und zwar unabhängig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden. Dabei ist als Krankheitskosten zu berücksichtigen nicht nur das medizinisch Notwendige, sondern zwangsläufig sind alle medizinisch indizierten Maßnahmen, soweit der Aufwand nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlich Erforderlichen steht. Erst dann fehlt es am Merkmal der Angemessenheit nach § 33 Abs. 2 EStG. Ob diese Grenze überschritten ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände.

Soweit die Unterbringungskosten die A - nicht ihren Ehemann - betreffen, sind sie daher dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen. Denn Anlass für den Umzug in das Wohnstift war die durch ihre Krankheit eingetretene Pflegebedürftigkeit. Abziehbar sind jedoch nur die Beträge, die bei Unterbringung nur einer Person im Apartment angefallen wären. Denn nur insoweit sind die Kosten aufgrund der Krankheit der A entstanden.

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Das FG hat zum einen festzustellen, ob die Pflegeversicherung einen Anteil an den Unterbringungskosten übernommen hat und der Kostenabzug insoweit zu kürzen ist. Zum anderen hat das FG zu prüfen, ob die von A krankheitshalber getragenen Unterbringungskosten - etwa wegen der Größe des Apartments - in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem medizinisch indizierten Aufwand stehen.

Hinweis

Die Entscheidung hebt deutlich hervor, das es sich bei Pflegebedürftigkeit um Krankheitskosten handelt, die - wie allgemein bei Krankheitskosten anerkannt - nicht nur im Rahmen des medizinisch Notwendigen, sondern darüber hinaus entsprechend der medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die gesetzliche Grenze der Angemessenheit nach § 33 Abs. 2 EStG ist erst bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen tatsächlichem und erforderlichem Aufwand überschritten. Bei den Unterbringungskosten kann dies etwa bei einer allzu groß bemessenen Wohnfläche der Fall sein. Soweit der BFH in einem Nachsatz und ebenso im Leitsatz allerdings ausführt, abziehbar seien die üblichen Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung, scheint er - entgegen dem zuvor betonten Grundsatz - nicht auf das Vorliegen eines offensichtlichen Missverhältnisses abzustellen, sondern eher einem Durchschnittsvergleich zuzuneigen. Diese Beurteilung stände jedoch in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Krankheitskosten stets und allenfalls beschränkt durch die Grenze des offensichtlichen Missverhältnisses abziehbar sind.

BFH, Urteil v. 14.11.2013, VI R 20/12, veröffentlicht am 2.4.2014

Alle am 2.4.2014 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Außergewöhnliche Belastung, Krankheitskosten

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