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Unterbringung eines Angehörigen im Pflegeheim: Abzug nur, soweit zumutbare Belastung überschritten

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung sind untypische Unterhaltsleistungen, die - anders als typische Unterhaltsaufwendungen - nur soweit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.

Hintergrund

A machte 1.316 € als außergewöhnliche Belastung geltend und wurde sowohl vom Finanzamt als auch vom Finanzgericht abschlägig beschieden. Diesen Betrag hatte die Stadt für die Unterbringung ihres Vaters in einem Pflegeheim gefordert. Die Kosten von insgesamt rund 37.000 € wurden vom Vater selbst, der Pflegeversicherung und vom Sozialamt getragen.    

Entscheidung

Der BFH klärt in dieser Grundsatzentscheidung, wie die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim steuerlich einzuordnen sind: Zu unterscheiden ist zwischen typischen und untypischen Unterhaltsaufwendungen.

Übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts betreffen insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat und notwendige Versicherungen (Krankenversicherung), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein einfacher oder gehobener Lebensstil finanziert wird. Dieser typische Lebensunterhalt fällt unter § 33a Abs. 1 EStG. Das bedeutet, dass die Aufwendungen nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag (seit 2010: 8.004 €) abgezogen werden können. Eine zumutbare Belastung wird nicht angerechnet, d.h. die Aufwendungen sind vom ersten € an bis höchstens 8.004 € abziehbar.

Untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird, sind nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Anders als bei den typischen Unterhaltsaufwendungen kommt hier ein Abzug nur in Betracht, wenn und soweit der Betrag der zumutbaren Belastung überschritten ist. Im Übrigen ist jedoch der Abzug der Höhe nach nicht begrenzt. Zu den untypischen Unterhaltsaufwendungen gehört die Übernahme von Krankheits- und Pflegekosten und damit auch die Unterbringung in einem Pflegeheim. Die häufig sehr hohen Heimkosten sind damit lediglich um die zumutbare Belastung zu mindern und darüber hinaus insgesamt abziehbar. 

Ein Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG besteht nicht. Die Kosten können auch nicht in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und Krankheitskosten i.S. von § 33 EStG aufgeteilt werden. Denn die krankheitsbedingten Mehrkosten (untypische Unterhaltsaufwendungen) umfassen bei einer Heimunterbringung - ebenso wie bei einem Krankenhausaufenthalt - nicht nur die Arzt- und Pflegekosten, sondern die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten.

Die Kosten der A für die Heimunterbringung konnten daher nicht nach § 33a Abs. 1 EStG (ohne zumutbare Belastung), sondern nur nach § 33 EStG (Gegenrechnung der zumutbaren Belastung) berücksichtigt werden. Ein Abzug schied jedoch aus, da A nur geringe Kosten entstanden sind, sodass die zumutbare Belastung (im Streitfall 6 % des Gesamtbetrags der Einkünfte von 73.180 = 4.390,80 €) nicht überschritten war.

Urteil v. 30.6.2011, VI R 14/10, veröffentlicht am 14.9.2011

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