30.11.2012 | BFH Kommentierung

Werbungskosten bei KFZ-Unfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Das wurde Kfz in unrepariertem Zustand verkauft
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wird das Fahrzeug nicht repariert, bemisst sich der Werbungskostenabzug nach der Differenz zwischen fiktivem Buchwert und Zeitwert nach dem Unfall (ggf. Schrottwert oder Veräußerungserlös), nicht nach dem Zeitwert vor und nach dem Unfall.

Hintergrund

Der BFH-Senat saß über einen Richterkollegen zu Gericht. Der Richter (R) erlitt auf der Rückfahrt vom Gericht an seinem fast 8 Jahre alten Wagen einen Unfallschaden, dessen Reparatur 10.000 DM gekostet hätte. R verkaufte das Kfz in unrepariertem Zustand für 3.500 DM. Der Zeitwert vor dem Unfall betrug 11.500 DM.

R machte die Differenz zwischen dem Zeitwert vor und nach dem Unfall mit 8.000 DM (11.500 DM ./. 3.500 DM) als Werbungskosten geltend. Dem widersprach das FA. Es meinte, nicht reparierte Schäden seien nur als außergewöhnliche Absetzung (AfaA) zu berücksichtigen. Im Streitfall scheide dies aber aus, da das Kfz zum Unfallzeitpunkt rechnerisch bereits vollständig abgeschrieben gewesen sei. Ebenso entschied das FG.

Entscheidung

Auch der BFH erteilte dem Richterkollegen eine Abfuhr. Er zieht den Gesetzeswortlaut heran. Danach sind "Absetzungen für Abnutzung … und erhöhte Absetzungen" als Werbungskosten abziehbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Diese Regelung bezieht sich auch auf die Zulässigkeit von AfaA. Diese bemessen sich jedoch nach der Minderung des Restbuchwerts. Das bedeutet: Für ein bereits abgeschriebenes Wirtschaftsgut - hier das Kfz - kommt eine AfaA nicht mehr in Betracht.

Hinweis

R hatte sich auf die frühere Rechtsprechung des BFH bezogen. Danach konnte die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden. Der BFH hebt dazu hervor, dass diese Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt ist.

R hat somit einen Verlust von 8.000 DM (Zeitwert 11.500 DM ./. Veräußerungserlös 3.500 DM) erlitten, der sich steuerlich nicht auswirkt. Hätte er reparieren lassen, hätte ihm für die Reparaturkosten (10.000 DM) der Werbungskostenabzug zugestanden.

Die Entscheidung beleuchtet noch einen weiteren Aspekt: R wollte sich absichern und hatte telefonisch beim FA angefragt, ob er die Minderung des Zeitwerts geltend machen könne. Das wurde ihm bestätigt. Da diese Auskunft aber von der Sachbearbeiterin - nicht vom Sachgebietsleiter oder Vorsteher - erteilt worden war, konnte sie für das FA keine Bindungswirkung entfalten. Was folgt daraus? Man sollte sich - auch bei einer vermeintlich einfachen Frage - stets beim zuständigen Sachgebietsleiter rückversichern.

Urteil v. 21.8.2012; VIII R 33/09, veröffentlicht am 28.11.2012

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Schlagworte zum Thema:  Unfall, Einkommensteuer, Werbungskosten, Fahrt

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