05.09.2011 | Rechtsprechung

Unberechtigter Steuerausweis: Inanspruchnahme nur bei Mitwirkung an der Urkundenerstellung (BFH)

Die Heranziehung zur Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

Hintergrund:

Im Rahmen einer Steuerfahndung wurde festgestellt, dass ein Verlag unaufgefordert ca. 464 000 als Rechungen bezeichnete Formulare im ganzen Bundesgebiet verschickt hatte, die für einen Eintrag in ein noch zu stellendes Telefaxverzeichnis gelten sollten. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses war jedoch niemals beabsichtigt. Inhaber des Verlags war eine Rentnerin (R), die sich von ihrem Sohn dazu hatte überreden lassen, als „Strohmann“ zu fungieren.

Die „Rechnungen“ lauteten auf jeweils 998 DM, die Umsatzsteuer von 130,17 DM war offen ausgewiesen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen worden sei und erließ gegenüber R einen Umsatzsteuerbescheid, lautend auf 2 356 374, 53 € (4 608 668 DM). Das Finanzgericht wies die Klage der R ab.

Entscheidung des BFH:

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts, dass R die festgesetzte Umsatzsteuer schulde.

Nach § 14 Abs. 3 UStG schulde derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Zweck dieser Regelung, die auf Art. 21 Nr.1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG „beruhe“, sei es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. Dementsprechend sei die Regelung als Gefährdungstatbestand ausgestaltet.

Die in einer Rechnung als Aussteller bezeichnete Person könne aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt habe. Dies erfordere allerdings keine eigenhändige Mitwirkung. Vielmehr reiche dazu die Rechnungserstellung durch einen Stellvertreter aus, dessen Handlung der Vertretene sich zurechnen lassen müsse.

Im vorliegenden Fall sei die Ausstellung der Rechnungen der R aufgrund einer Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Denn zum einen hätten die Rechnungsempfänger davon ausgehen dürfen, dass die angeblichen Leistungen von R als der Inhaberin des Verlags erbracht worden seien. Und zum anderen hätte R

bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern müssen, dass die unmittelbar Handelnden Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen unter ihrer Firma erstellten.

Hinweis:

Anders als in der hier getroffenen Entscheidung hatte der BFH früher entschieden, dass der Umstand, dass jemand ein von einem anderen betriebenes Gewerbe auf seinen Namen angemeldet habe, auch dann nicht zur Zurechnung der unter seinem Namen ausgestellten Rechnungen berechtige, wenn er von der Rechnungserstellung Kenntnis gehabt haben sollte (BFH, Urteil v. 24.9.1998, V R 18/98, BFH/NV 1999, 525). An dieser Entscheidung hält der BFH – wie er in der erst nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Besprechungsentscheidung ausdrücklich betont – nicht mehr fest.

Urteil v. 7.4.2011, V R 44/09, veröffentlicht am 31.8.2011

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