16.12.2013 | BFH Kommentierung

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Wann dauert das Verfahren unangemessen lang?
Bild: Haufe Online Redaktion

Beginnt das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, spricht eine Vermutung für eine angemessene Verfahrensdauer. Erst eine deutliche Überschreitung dieser Zeitgrenze führt zur Unangemessenheit.

Hintergrund

Nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, das seit Dezember 2011 in Kraft ist, haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung - ggf. auch in Form einer Geldentschädigung - zu erlangen (§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz). Bei seiner ersten Sachentscheidung (BFH, Urteil v. 17.4.2013, BStBl II 2013 S. 547) hatte der BFH dem Kläger eine Geldentschädigung schon deshalb nicht zusprechen können, weil die Erfolglosigkeit seines Verfahrens für jeden Rechtskundigen offensichtlich und die Verzögerung deshalb objektiv nicht von besonderer Bedeutung war.

Im vorliegenden Verfahren hat der BFH erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden und dabei erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt.

K hatte bei der Familienkasse vergeblich Kindergeld für seine drei Kinder beantragt, die bei seiner Ehefrau in Nordirland lebten. Der Fall war seit dem Februar 2004 beim FG Baden-Württemberg anhängig und bereitete sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch bei der Sachverhaltsermittlung erhebliche Probleme. Im Oktober 2012 erklärten die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt, nachdem die Familienkasse dem Begehren des K durch entsprechende Abhilfebescheide nachgekommen war. Im November 2012 erhob K  Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer.

Entscheidung

Die Entscheidung des BFH erging zunächst durch Zwischenurteil und sprach dem K einen Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach zu. Über die Höhe der Entschädigung wird in einem späteren Endurteil zu befinden sein.

Der BFH stellte fest, dass das FG in diesem Fall das Verfahren unangemessen verzögert hat. Dabei ging er davon aus, dass angesichts der Regelung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, die eine Einzelfallbetrachtung in den Vordergrund stellt, zwar keine feste Fristen bezeichnet werden können, in denen ein Verfahren im Regelfall erledigt sein muss. Allerdings können für bestimmte Abschnitte des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht Angemessenheitsvermutungen aufgestellt werden. Aufgrund der relativ homogenen Fallstruktur in der Finanzgerichtsbarkeit spricht nach der Auffassung des BFH eine Vermutung für die Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen. Dazu zählen z.B. alle Aktivitäten zur Sachverhaltsaufklärung, die Erteilung rechtlicher Hinweise an die Beteiligten sowie sonstige in § 79 FGO genannten Anordnungen, in einfach gelagerten Fällen auch die sofortige Ladung zur mündlichen Verhandlung. Eine angemessene Verfahrensdauer setzt weiterhin voraus, dass die damit begonnene "aktive" Phase des gerichtlichen Handelns nicht durch nennswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet liegen lässt. Gemessen an diesen Vorgaben sah der BFH im Verlauf des hier zu prüfenden finanzgerichtlichen Verfahrens, das 8 Jahre und 9 Monate gedauert hatte, eine unangemessene Verfahrensverzögerung von insgesamt 43 Monaten als gegeben an.

Hinweis

Der BFH hat die Angemessenheitsvermutung aus der Einteilung der finanzgerichtlichen Verfahren in drei Phasen abgeleitet. Die erste Phase besteht in der Einreichung und dem Austausch vorbereitender Schriftsätze durch die Beteiligten (§ 77 Abs. 1 FGO). Das Gericht wird in dieser Phase zumeist nur insoweit tätig, als es die Schriftsätze an den jeweils anderen Beteiligten weiterleitet. Ist der Schriftsatzaustausch beendet, beginnt die zweite Phase, in der das Verfahren zunächst nicht weiter bearbeitet werden kann, weil die Richter mit der Arbeit an anderen Verfahren beschäftigt sind. Daran schließt sich die entscheidende dritte Phase an, in der das Gericht die Maßnahmen trifft, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen. Überschreitet die Dauer der ersten beiden Phasen den "Karenzzeitraum" von gut zwei Jahren nicht, spricht in einem Verfahren ohne Besonderheiten eine Vermutung für die Angemessenheit der Verfahrensdauer. Die Frage, welche Dauer für die dritte Phase - und damit auch für die Gesamtzeit des Verfahrens - "angemessen" ist, entzieht sich nach Auffassung des BFH jedem Versuch einer Typisierung oder zeitlichen Konkretisierung. Denn diese Phase ist in besonderem Maße vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens, dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und dritter Personen sowie der Intensität der Bearbeitung durch den hierfür berufenen Richter abhängig. Für eine angemessene Dauer dieser dritten aktiven Phase verlangt der BFH allerdings, dass das Gericht die Akte nicht über einen längeren Zeitraum unbearbeitet liegen lassen darf.

Urteil v. 7.11.2013, X K 13/12, veröffentlicht am 11.12.2013

Alle am 11.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Verfahrensdauer, Zeitgrenze, Kind, Kindergeld

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