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Umzugskosten: Doppelte Mietzahlungen beruflich veranlasst (BFH)

Mietzahlungen, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs doppelt anfallen - für die neue Wohnung bis zum Umzug und für die bisherige Wohnung ab dem Umzug -, sind in voller Höhe Werbungskosten.

Hintergrund

Die Eheleute A wohnten bisher in E. Ab dem 1.11.2007 arbeitete der Ehemann in T. Anlässlich des Arbeitsplatzwechsels mieteten die Eheleute ab dem 1.12.2007 eine 165 qm große 5-Zimmer-Wohnung in T. Von dort ging A seiner Arbeit in T nach. Am 10.2.2008 zogen die Ehefrau und das Kind in die Wohnung in T nach. Die bisherige Familienwohnung in E wurde aufgegeben.

Das Finanzamt beurteilte den Sachverhalt nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Danach ist, wenn ein außerhalb beschäftigter Arbeitnehmer seinen bisherigen Hausstand beibehält und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhält, der Abzug der Mehraufwendungen auf das Notwendige begrenzt. Als notwendig anerkennt der BFH grundsätzlich die ortsübliche Miete für eine 60 qm große Wohnung. Dementsprechend berücksichtigte auch das Finanzgericht die Miete für die Wohnung in T nur anteilig für 60 qm.           

Entscheidung

Der BFH bekräftigt zunächst den Grundsatz, dass die Miete für die Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur bis zu den Mietkosten einer Einzelperson für eine 60 qm große Wohnung abziehbar sind. Sodann betont der BFH, dass dieser begrenzte Abzug ausschließlich die doppelte Haushaltsführung betrifft und nicht darüber hinaus geht. Er betrifft somit lediglich die Fälle, in denen das Unterhalten der Zweitwohnung durch die auswärtige Beschäftigung veranlasst ist. Der Streitfall liegt jedoch anders. Hier diente die Unterhaltung der zwei Wohnungen allein dem Zweck der Familienzusammenführung als Folge des Arbeitsplatzwechsels. Die Spezialregelung der doppelten Haushaltsführung verdrängt daher nicht den allgemeinen Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Da der Umzug beruflich veranlasst war, sind die umzugsbedingt doppelt geleisteten Mietzahlungen als Werbungskosten abziehbar. Die Kosten können aber nur anteilig abgezogen werden, und zwar für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag bis zum Ende des Mietverhältnisses und für die neue Wohnung bis zum Umzugstag. Denn die Kosten für das Unterhalten einer Familienwohnung gehören zu den nicht abzugsfähigen allgemeinen Lebensführungskosten. Da Feststellungen über die Kündigung der Familienwohnung in E und die Kündigungsfrist fehlten, wurde die Sache an das FG zurückverwiesen.

Schließlich weist der BFH besonders darauf hin, dass die beamtenrechtlichen Regelungen über die Erstattung von Umzugskosten lediglich als Indiz für den Werbungskostenabzug herangezogen werden können. Für die steuerliche Abziehbarkeit ist allein der allgemeine Werbungskostenbegriff maßgebend.

Urteil v. 13.07.2011, VI R 2/11, veröffentlicht am 28.9.2011

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