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Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Betrieb einer Coaster-Bahn (Schlittenbahn)

Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die Umsätze einer Coaster-Bahn, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, sind keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Hintergrund
Was ist ein Coaster? Die Bedeutung reicht von Küstenboot oder Küstenbewohner über Achterbahn bis hin zum Bierdeckel! Im Streitfall ging es um ein Fahrgeschäft, mit dem Touristen auf schienengeführten Schlitten - Coastern - von einer Bergstation zur Talstation rodeln können.

Die Betreiberin A erklärte ihre Umsätze aus 2005 als Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dem widersprachen das FA und das FG mit der Begründung, es handele sich nicht um die Beförderung von Personen, sondern um die nicht begünstigte temporäre Überlassung eines Gegenstands zur Nutzung, nämlich des schienengebundenen Schlittens.

Entscheidung
Auch der BFH vertritt die Auffassung, dass nicht der ermäßigte Steuersatz, sondern die Regelbesteuerung anzuwenden ist.

Der Begriff der Beförderung setzt voraus, dass "eine der Raumüberwindung dienende Tätigkeit" entfaltet wird. Wird nur ein Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt, liegt somit keine Beförderungsleistung vor. Der Beförderung liegt seitens des Beförderten ein passives Element zugrunde. Es spricht daher gegen eine Beförderungsleistung, wenn der Kunde die Beförderung selbst besorgt. Das Motiv für die Inanspruchnahme der Leistung ist dabei unerheblich. Außer der wirtschaftlichen Nutzung der Beförderung genügen daher auch Gründe der Freizeitgestaltung.

Somit liegt im Streitfall keine Beförderungsleistung vor. Denn A hat den Kunden die Schlitten lediglich zur Nutzung zur Verfügung gestellt und diese haben die Schlitten anschließend "mittels ihres eigenen Körpergewichts zu Tal gebracht". Dass A dabei die Unversehrtheit der Fahrgäste zu gewährleisten hatte, ist nur eine untergeordnete Nebenpflicht, die der Leistung nicht das Gepräge gibt.

Hinweis
Da es sich bereits nicht um eine Beförderungsleistung handelt, konnte der BFH offen lassen ob überhaupt "Schienenbahnverkehr" vorliegt. Ebenso konnte unentschieden bleiben, ob es sich um eine "Bergbahn" handelt. Denn Bergbahnen sind erst ab 2008 nicht mehr von der ermäßigten Besteuerung ausgeschlossen.

Das Urteil schließt sich an die Entscheidung zu Draisinenfahrten an (Urteil v. 6.12.2012, V R 36/11). Die Überlassung von Draisinen zur selbständigen Nutzung durch die Fahrgäste wurde ebenfalls als Vermietung eines Beförderungsmittels und nicht als Beförderung qualifiziert, obwohl die Kunden die Draisinen - ebenso wie die Schlitten - selbst nicht von den Schienen entfernen können.

BFH, Urteil v. 20.2.2013, XI R 12/11, veröffentlicht am 19.6.2013

Alle am 19.6.2013 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Personenbeförderung, Schlitten

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