| BFH Kommentierung

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Pocket-Bikes

Für die Miniaturausgaben gilt die Steuerfreiheit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von für Sport- oder Freizeitzwecke verwendeten Fahrzeugen.

Hintergrund

X handelt mit "Pocket-Bikes". Das sind Motorräder, Motorroller, Cross-Bikes und Quads in Miniaturausgabe. Sie können bis 24 kg schwer sein und überschreiten nicht die Maße 110 cm x 50 cm x 50 cm. Die Sitzhöhe liegt etwa bei 40 bis 50 cm. Die Motorisierung besteht aus einem Einzylinder-Zweitaktmotor. Die Höchstgeschwindigkeit liegt teilweise über 70 km/h. Die von X gelieferten Pocket-Bikes sind im Inland für den öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen.

X behandelte die Lieferung der Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Das FA und das FG versagten dagegen die Steuerbefreiung mit der Begründung, die Bikes seien nicht zur "Personen- oder Güterbeförderung" bestimmt. Zwar enthalte § 1b UStG diese Einschränkung nicht, sei aber richtlinienkonform entsprechend auszulegen. 

Entscheidung

Entgegen FA und FG bejaht der BFH die Steuerbefreiung und gab der Klage statt.

Der BFH verweist auf die Richtlinienbestimmung, nach der die Steuerbefreiung für Landfahrzeuge gilt, die "zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt" sind (Art. 28a Abs. 2 Buchst. a der Sechsten MwSt-RL). Diese Voraussetzungen sind bei den Pocket-Bikes gegeben, Denn sie dienen dazu, Personen von einem Ort zu einem anderen zu verbringen. Dass dabei der sportliche Zweck im Vordergrund steht, sieht der BFH als unschädlich an. Das steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, dass es sich auch bei Rennsportfahrzeugen um Beförderungsmittel handelt, da sie zur Beförderung von Personen konzipiert und tatsächlich geeignet sind. Es ist daher unerheblich, ob und in welchem Umfang die Bikes für sportliche Wettkämpfe oder zum Umherfahren auf privatem Gelände genutzt werden. In beiden Fällen geht es um Ortsveränderungen mittels eines Fahrzeugs. Dass der Richtliniengeber und der Gesetzgeber in erster Linie an PKW gedacht haben, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn diese Einschränkung hat im Wortlaut des UStG und des Unionsrechts keinen Ausdruck gefunden. 

Hinweis

Der Export von Pocket-Bikes an Privatpersonen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ist daher umsatzsteuerfrei. Als innergemeinschaftlicher Erwerb unterliegt der Vorgang sodann im Heimatland des Erwerbers der Umsatzbesteuerung mit dem dort geltenden Steuersatz, sodass im Endergebnis bei einem niedrigeren Steuersatz der Kauf günstiger, bei einem höheren Steuersatz entsprechend teurer ist. 

Der BFH hebt besonders hervor, dass Voraussetzung der Steuerbefreiung lediglich ist, dass der gelieferte Gegenstand beim Abnehmer der Umsatzbesteuerung unterliegt. Nicht erforderlich ist dabei, dass der Gegenstand dort tatsächlich besteuert wird. Die Richtlinie verzichtet bewusst auf eine solche innere Verknüpfung.

Urteil v. 27.2.2014, V R 21/11, veröffentlicht am 23.4.2014

Alle am 23.4.2014 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Motorrad, Umsatzsteuer

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