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Umsatzsteuer: Leistungen der Altenhilfe sind steuerbefreit (BFH)

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens, die von einem gemeinnützigen Verein gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

Hintergrund:

Ein Vermieter von Seniorenwohnungen hatte mit den Senioren Mietverträge abgeschlossen, in denen diesen neben der Vermietung der Wohnung sog. Basisleistungen (z.B. Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch Präsenz einer Fachkraft, Organisation von Veranstaltungen, Vermittlung von Dienstleistungen, Mahlzeiten) zugesichert wurden. Zur Erbringung dieser Basisleistungen hatte sich ein gemeinnütziger Verein der freien Wohlfahrtspflege (W) gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Die Betreuungsentgelte für die Basisleistungen wurden vom Vermieter vereinnahmt und an W weitergeleitet. Das Finanzamt behandelte die Betreuungsentgelte als steuerpflichtige Umsätze der W.

Entscheidung des BFH:

Der BFH entschied, dass die von W im Rahmen des "betreuten Wohnens2 erbrachten Basisleistungen steuerfrei seien. Dabei ließ er offen, ob die Steuerfreiheit aus dem nationalen Steuerrecht (§ 4 Nr. 18 UStG) abgeleitet werden könne. Denn in jedem Fall ergebe sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine Steuerbefreiung für die Leistungen des W.

Gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten die hier streitigen Dienstleistungen unter zwei Voraussetzungen von der Umsatzsteuer:

  • Die Leistungen müssen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sein
  • und von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die vom Mitgliedstaat als solche mit im Wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden sind.

Beide Voraussetzungen sah der BFH hier als gegeben an.

Die von W erbrachten Basisleistungen, die als einheitliche Dienstleistung beurteilt werden müssten, seien eng mit der Fürsorge und sozialen Sicherheit verbunden. Denn die Leistungen würden  gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbracht und seien durch Elemente geprägt, die unter den Kernbereich der Altenhilfe im Sinne des § 75 des Bundessozialhilfegesetzes (nunmehr: § 71 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) fielen. W sei auch eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter. Dabei sei die erforderliche Anerkennung dadurch gewährleistet, dass die Kosten für die Leistungen der Altenhilfe nach den nationalen Bestimmungen von den Krankenkassen und den Trägern der Sozialhilfe übernommen worden seien. Unschädlich sei, dass W den Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen nur mit dem Vermieter der Seniorenwohnungen geschlossen habe. Entscheidend sei allein, dass die Betreuungsleistungen tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen Personen erbracht worden seien.

BFH, Urteil v. 8.6.2011, XI R 22/09, veröffentlicht am 31.8.2011


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