24.10.2011 | Rechtsprechung

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos (BFH)

Mobiliar (Verzehrtresen, Tische und Stühle) ist kein Dienstleistungselement und verhindert daher nicht den ermäßigten Steuersatz, wenn es zwar zum Verzehr der Speisen benutzt werden kann, aber darüber hinaus allen Kinobesuchern zur Verfügung steht.

Hintergrund

Nach der Imbissstand-Rechtsprechung liegt eine dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (z.B. Bratwürste oder Pommes Frites) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (z.B. Theken oder Ablagebretter) zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können. Zu einem dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, wenn der Unternehmer zusätzliches Mobiliar wie Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Dabei sind jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter - z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn oder von der Gemeinde für die Allgemeinheit aufgestellte Bänke - nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteile v. 30.6.2011, V R 35/08 und V R 18/10).

In dem ebenfalls am 30.6.2011 entschiedenen aktuellen Fall war streitig, ob vom Unternehmer (einem Kinobetreiber) bereitgestelltes Mobiliar zur Anwendung des Regelsteuersatzes führt, auch wenn es nicht ausschließlich zum Verzehr der Speisen bestimmt ist, sondern darüber hinaus allen Kinobesuchern zur Verfügung steht. Der Kinobetreiber K verkauft in seinen Kinos an Verkaufsständen, an denen keine Verzehrtheken angebracht sind, u.a. Popcorn und Tortilla-Chips (Nachos) an die Kinobesucher. In den Foyers befinden sich Stehtische, Barhocker, Sitzbänke, Stühle und Sitztische. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht wandten den Regelsteuersatz an, da K Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben habe.      

Entscheidung

Der BFH vertritt eine großzügigere Auffassung. Er geht davon aus, dass die mit dem Mobiliar (Stehtische, Hocker, Stühle usw.) ausgestatteten Bereiche zugleich als Warteraum und Treffpunkt dienen und damit den Kinobesuchern unabhängig vom Verkauf der Speisen zur Verfügung gestellt werden. Das Mobiliar ist demnach nicht ausschließlich dazu bestimmt, den Verzehr der abgegebenen Lebensmittel zu erleichtern. In einem solchen Fall kann das bloße Vorhandensein dieses Mobiliars nicht als Dienstleistungselement angesehen werden, das geeignet wäre, dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen. Dasselbe gilt von den Toiletten, die allen Kinobesuchern - unabhängig von Verzehr - zur Verfügung stehen. Anwendbar ist der ermäßigte Steuersatz.

Hinweis

Die Entscheidung erging nachfolgend zu dem Urteil des EuGH v. 10.3.2011, C-499/09, Bog u.a.   

Urteil v. 30.6.2011, V R 3/07, veröffentlicht am 19.10.2011

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