| BFH Kommentierung

Übersendung eines Steuerbescheids per Telefax

Bisher bestand Unklarheit über die Qualifikation der Telefax-Übermittlung
Bild: Haufe Online Redaktion

Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt.

Hintergrund

Der Streit ging um die Frage, ob die Übersendung eines ESt-Bescheids per Telefax die Festsetzungsverjährung unterbricht.

Die vierjährige Festsetzungsfrist für die Veranlagung der X zur ESt 2003 lief regulär mit Ablauf des Kalenderjahrs 2008 ab, da sie ihre ESt-Erklärung 2003 in 2004 eingereicht hatte. Das FA übersandte den aufgrund der Erklärung ergangenen ESt-Bescheid vom 30.12.2008 ausweislich des Telefaxjournals am 30.12.2008 per Telefax an das Büro der Steuerberaterin der X. Dagegen legte X mit der Begründung Einspruch ein, wegen nicht rechtzeitiger Bekanntgabe des Bescheids sei zum 31.12.2008 Festsetzungsverjährung eingetreten. Denn nach der Drei-Tages-Fiktion gelte ein elektronisch übermittelter Bescheid erst drei Tage nach der Absendung als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2a AO).

Das FA entgegnete, die Festsetzungsfrist sei gewahrt, da der Bescheid noch vor Fristablauf den Bereich des FA verlassen habe und der X tatsächlich zugegangen sei. Die dagegen erhobene Klage wies das FG als unbegründet ab.

Entscheidung

Ebenso wie das FG hält auch der BFH den Verjährungseinwand für unbegründet und wies die Revision zurück.

Der Bescheid ist formwirksam und ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. BFH verweist dazu auf die ständige Rechtsprechung, nach der die Schriftform auch durch Übersendung per Telefax gewahrt ist. Denn ein Telefax gewährleistet gleichermaßen den mit dem Gebot der Schriftlichkeit verfolgten Zweck, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. 

Wichtig ist der Hinweis des BFH, dass die Übersendung per Telefax nicht als Übersendung eines elektronischen Verwaltungsakts anzusehen ist, für den eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich wäre (§ 119 Abs. 3 AO). Denn der BFH vertritt die Auffassung, dass die Neuregelungen über den elektronischen Rechtsverkehr die Wirksamkeit der Bekanntgabe behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax nicht berühren. Die Bekanntgabe des Bescheids am 30.12.2008 per Telefax war somit ohne qualifizierte Signatur wirksam.

Mit dem gefaxten ESt-Bescheid hat das FA daher den Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt. Denn die Frist ist nach § 169 Abs. 1 AO immer gewahrt, wenn der Bescheid vor Fristablauf den Bereich des FA - mit seinem Wissen und Wollen - verlassen hat und dem Adressaten tatsächlich (wenn auch erst nach Ablauf der Frist) zugegangen ist. Auf die mit der Revision aufgeworfene Frage, ob die Drei-Tage-Fiktion im Telefax-Verfahren anwendbar ist, kam es im Streitfall nicht an, da für die Fristhemmung der Zeitpunkt, zu dem der Bescheid das FA verlassen hat, entscheidend ist, nicht der Zeitpunkt des Zugangs. 

Hinweis

Bisher bestand Unklarheit über die Qualifikation der Telefax-Übermittlung. Wird das Telefax als elektronisches Dokument beurteilt, sind die Formerfordernisse des § 87 Abs. 4 AO einzuhalten, d.h. die Bekanntgabe eines Bescheids ist nur bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur wirksam. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BFH die Frage im Sinne der Verwaltungsauffassung geklärt. Nach Abschn. 1.8.2 AEAO ist - etwas widersprüchlich - ein Telefax-Bescheid einerseits zwar ein elektronisch übermittelter Bescheid, für den die Drei-Tage-Fiktion gilt. Es gelten jedoch andererseits nicht die für elektronische Verwaltungsakte anzuwenden besonderen Bestimmungen nach § 87a AO (qualifizierte elektronische Signatur).

Urteil v. 28.1.2014, VIII R 28/13, veröffentlicht am 4.6.2014

Alle am 4.6.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Steuerbescheid, Telefax, Schriftform, Festsetzungsfrist, Verjährung, Einkommensteuer, Abgabenordnung

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