09.12.2011 | Rechtsprechung

Übernahme eines Privatdarlehens durch eine vermögensverwaltende GbR: kein Gestaltungsmissbrauch

Die Übernahme einer Verbindlichkeit des einbringenden Gesellschafters als Gegenleistung führt auch dann zu Anschaffungskosten und zu abziehbaren Schuldzinsen, wenn das Darlehen ursprünglich aus privaten Gründen aufgenommen wurde.

Hintergrund

Der Ehemann M und seine Ehefrau F gründeten eine GbR, an der sich M mit 10 % und F mit 90 % beteiligte. Gesellschaftszweck ist die Vermietung eines Mehrfamilienhauses, das bis dahin M allein gehörte. M brachte das vermietete Grundstück und u.a. zwei private Darlehensverbindlichkeiten ein, die er zur Finanzierung des in seinem Eigentum stehenden Einfamilienhauses aufgenommen hatte. Bei dem Wert des Vermietungsgrundstücks von 300.000 € und der Verbindlichkeiten (Darlehen) von 152.800 € ging die GbR von einem teilentgeltlichen Erwerb (zu 50,94 %) aus und berechnete auf dieser Basis die AfA. Als Werbungskosten machte sie auch die Zinsen für die zwei (ursprünglichen) Privatdarlehen geltend.      

Das Finanzgericht kürzte den Schuldzinsenabzug für die zwei Darlehen und verminderte die Anschaffungskosten/AfA entsprechend. Es nahm eine missbräuchliche Verlagerung privater Aufwendungen in den steuerlichen Bereich an.   

Entscheidung

Aufgrund ihrer 90-%-igen Beteiligung an der GbR ist F das Grundstück zu 90 % zuzurechnen: Insoweit liegt ein Anschaffungsvorgang vor. Als Gegenleistung sind die übernommenen Verbindlichkeiten F zu 90 % zuzurechnen und stellen für sie Anschaffungskosten dar. Das gilt auch für die von M ursprünglich privat aufgenommenen Darlehen. Denn der Grund für die Schuldübernahme liegt im steuerlichen Bereich, nämlich in der Anschaffung des Grundstücks zwecks Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Entgegen der Auffassung des FG liegt hier kein Gestaltungsmissbrauch vor. Denn M stand es frei, an wen er sein Grundstück veräußert. Dass die GbR als Gegenleistung Verbindlichkeiten des M übernahm, stellt einen wirtschaftlich beachtlichen Grund dar. Die zunächst privat aufgenommenen Darlehen werden durch einen neuen, nunmehr steuerrechtlich relevanten Veranlassungszusammenhang überlagert.

Hinweis

Hätte die GbR ein Darlehen aufgenommen, um damit die Verbindlichkeiten des M abzulösen, lägen unzweifelhaft Anschaffungskosten vor. Ebenso muss es sein, wenn - wie im Streitfall - private Verbindlichkeiten als Gegenleistung übernommen werden. Sehr erfreulich ist schließlich noch der Hinweis des BFH, dass das Motiv, Steuern zu sparen, eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen oder missbräuchlich macht. So könnte - auch ohne Gesellschaftsgründung - durch schlichte Veräußerung an den Ehepartner gegen Übernahme privater Verbindlichkeiten ein steuerlicher Abzug erreicht werden. 

Urteil v. 18.10.2011, IX R 15/11, veröffentlicht am 7.12.2011

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