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Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem GG vereinbar.

Entscheidungsstichwörter

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

Leitsatz

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK. Diese gesetzliche Anordnung bleibt unberührt davon, dass das BVerfG im Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05 (BVerfGE 125, 1) die in § 36 Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG bestimmte Umgliederung von EK 45 in EK 40 verworfen hat.

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

KStG 1999 i.d.F. des StSenkG § 36 Abs. 4, Abs. 7, § 37 Abs. 1 Satz 2

KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 § 34 Abs. 13f, § 36 Abs. 4

Verfahrensgang

FG München vom 9. Juni 2005  7 K 2891/03 (EFG 2005, 1472)

Urteil v. 20.4.2011, I R 65/05, veröffentlicht am 30.11.2011

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