01.08.2011 | Rechtsprechung

Student im Praktikum: Nachteile beim Kindergeld (BFH)

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden.

Hintergrund:

Der im Jahre 1980 geborene Sohn (S) des Klägers studierte im Inland Informatik. Während seines Studiums absolvierte er in den Monaten Oktober 2005 bis März 2006 ein Praktikum in den USA. Dort mietete er ein Zimmer. Seine Wohnung am Studienort gab er auf. Seinen Lebensmittelpunkt hatte er weiterhin im Haus seiner Eltern.

Im Streitjahr 2005 überstiegen seine Praktikantenvergütung (monatlich 1.400 US-Dollar) und seine übrigen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag (= 7.680 EUR; jetzt: 8.004 EUR). Die Familienkasse hob deshalb die Kindergeldfestsetzung für 2005 auf.

Dagegen wendete sich der Kläger. Er ist der Auffassung, die Einkünfte und Bezüge seines Sohnes hätten den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Denn die in den USA entstandenen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (1.454 EUR) hätten als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abgezogen werden müssen.

Entscheidung des BFH:

Diese Auffassung teilt der BFH nicht.

Er geht davon aus, dass ein Kind  - unter weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen - für die Festsetzung von Kindergeld nur dann berücksichtigt wird, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Der hier verwendete Begriff der „Einkünfte“ entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist - je nach Einkunftsart - als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt ein Kind – wie im Streitfall - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen. -„Bezüge“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind in der Regel alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden.

Um festzustellen, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wurde, sind zunächst die Einkünfte und Bezüge des Kindes um den ausbildungsbedingten Mehraufwand zu kürzen (§ 32 Abs. 4 Satz 5 EStG). Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die wegen der Ausbildung zu den Kosten der Lebensführung hinzukommen (z.B. Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher u.s.w.). Nicht zu den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen gehört dagegen der mit dem Jahresgrenzbetrag bereits typischerweise abgegoltene erhöhte Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung.

Die im Streitfall vom Kläger darüber hinaus als Abzugsposten geltend gemachten Beträge konnten bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nicht berücksichtigt werden. Da S seine Wohnung am Studienort aufgegeben hatte, konnten die Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen nicht im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung seiner Auslandseinkünfte abgezogen werden. Der Abzug dieser Aufwendungen nach Reisekostengrundsätzen scheiterte daran, dass die - unterbrochene - Ausbildung an der regelmäßigen inländischen Ausbildungsstätte keiner Einkunftsart zuzurechnen ist.

Anmerkung:

Bei der Ermittlung der Kindeseinkünfte und –bezüge bleiben „Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind“ (sog. ausbildungsbedingter Mehraufwand), außer Ansatz. Dies gilt z.B. für Studiengebühren, Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (BFH, Urteil v. 14.11.2000 VI R 52/98, BStBl II 2001, 489), Bücher, die für die Ausbildung benötigt werden, AfA für PC (BFH, Urteil v. 15.07.2010 III R 70/08, BFH/NV 10, 2253), Beiträge für das Studentenwerk, Reisekosten bei einem Auslandsstudium). Nicht ausbildungsbedingt sind dagegen Mehraufwendungen wegen einer auswärtigen Unterbringung, da diese Aufwendungen zu dem mit dem Jahresgrenzbetrag bereits typischerweise abgegoltenen Lebensbedarf gehören.

Urteil v. 9.6.2011, III R 28/09, veröffentlicht am 27.7.2011

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