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Stromsteuerrechtliche Erlaubnis: Kein Übergang bei Verschmelzung (BFH)

Bei einer Umwandlung durch Verschmelzung geht die dem übertragenden Rechtsträger erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über.

Hintergrund

Der X-GmbH war die Erlaubnis erteilt worden, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (a.F.; betr. u.a. produzierendes Gewerbe) zu entnehmen. 2008 wurde die GmbH mit der Y-OHG als aufnehmendem Rechtsträger verschmolzen. Die Verschmelzumg wurde am 11.9.2008 in das Handelsregister eingetragen. Die OHG führte den Betrieb in derselben Betriebsstätte fort. Erst am 22.1.2009 erteilte das Hauptzollamt (HZA) der OHG die Erlaubnis mit Wirkung vom 1.1.2009, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Mit der Begründung, die der GmbH erteilte Erlaubnis sei infolge der Verschmelzung erloschen, setzte das HZA mit Nacherhebungsbescheid gegen die OHG für die vom 11.9. bis 31.12.2008 entnommene Menge Stromsteuer nach dem Regelsteuersatz fest. Das Finanzgericht war derselben Meinung.    

Entscheidung

Der BFH hält die Auffassung des HZA und des Finanzgerichts für zutreffend und wies die Revision zurück.

Die OHG war in der fraglichen Zeit (11.9. bis 31.12.2008) nicht zum Bezug steuerbegünstigten Stroms berechtigt, da sie nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis war. Der Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stroms kommt konstitutive Wirkung zu. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Stromsteuerbegünstigung. Die OHG hat damit als Nichtberechtigte Strom entnommen mit der Folge der Steuerentstehung zum Regelsteuersatz.

Die der GmbH erteilte Erlaubnis ist durch die Verschmelzumg mit der OHG nicht auf diese übergegangen. Sie ist vielmehr mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister (11.9.2008), die zum Erlöschen der GmbH geführt hat, ebenfalls erloschen. Von dem Übergang des Vermögens auf den übernehmenden Rechtsträger werden personenbezogene öffentlich-rechtliche Erlaubnisse nicht erfasst.

Anmerkung

Anders ist es bei einer rechtsformwechselnden Umwandlung. Hier bestehen personenbezogene Erlaubnisse fort, da nur ein Rechtsträger beteiligt ist. Bei der Umwandlung durch Verschmelzung sind dagegen zwei Rechtsträger beteiligt, sodass es zu einer Gesamtrechtsnachfolge kommt. Wegen anderer Zielsetzung (und mangels einer Gesetzeslücke) lehnt es der BFH auch ab, die Regelung im Energiewirtschaftsgesetz, wonach die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger übergeht, entsprechend anzuwenden. 

Urteil v. 22.11.2011, VII R 22/11, veröffentlicht am 11.1.2012

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