11.03.2012 | Rechtsprechung

Stromsteuer: Kein Herstellerprivileg für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen (BFH)

Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in engem Zusammenhang steht und erforderlich ist, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Entscheidungsstichwörter

Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

Leitsatz

1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten.

2. Für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen kommt eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht in Betracht.

Normenkette

StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 2

StromStV § 12 Abs. 1 Nr. 1

RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a

Verfahrensgang

FG Düsseldorf vom 24. März 2010  4 K 2523/09 VSt (ZfZ 2010, 40)

Urteil v. 13.12.2011, VII R 73/10, veröffentlicht am 7.3.2012

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