| BFH Kommentierung

Kein Abzug der Strafverteidigerkosten als außergewöhnliche Belastung bei Verurteilung

Eine Straftat ist nicht unausweichlich
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Da der Verurteilte die Strafverteidigungskosten wegen seiner Verurteilung zu tragen hat und damit feststeht, dass er die Tat begangen hat, sind ihm die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.

Hintergrund

A wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Im Strafverfahren ging es um Darlehen, die A nach Auffassung des Strafgerichts rechtswidrig erlangte.

A machte die ihm entstandenen Strafverteidigerkosten mit rund 50.000 EUR für 2007 und 158.000 EUR für 2008 als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Denn die Taten habe er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen. Außerdem hätten die Darlehen beruflichen Zwecken gedient, da sie zur Finanzierung beruflicher Projekte verwendet worden seien. Zumindest seien die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzusetzen.

Das FA und das FG und letztlich auch der BFH entschieden ablehnend.

Entscheidung

Strafverteidigungskosten sind nur dann Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Die Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus der Berufstätigkeit heraus erklärbar sein.

An diesem Veranlassungszusammenhang zu einer steuerbaren Tätigkeit fehlt es hier. Denn A hatte die Darlehen nicht ausschließlich zum Erwerb und zur Renovierung eines Hotels, sondern auch zu persönlichen Zwecken verwendet. Was A im Übrigen für einen Beteiligungserwerb aufwandte, betrifft die steuerlich unerhebliche Vermögenssphäre.

Die Strafverteidigungskosten sind auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es fehlt an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Denn der Verurteilte hat die Kosten gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Mit der Verurteilung steht fest, dass er die Tat begangen hat. Diese Straftat ist natürlich nicht unausweichlich. Damit sind auch die Kosten, die durch eine Einflussnahme auf die Verurteilung entstanden, nicht unausweichlich.

Hinweis

Die Entscheidung entspricht der bisherigen ständigen Rechtsprechung. Interessant ist das Urteil deshalb, weil der BFH kürzlich in einer umstrittenen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geändert und grundsätzlich die Abziehbarkeit bejaht hatte (Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015). Maßgebend für diese Rechtsprechungsänderung war der Gesichtspunkt, der Steuerpflichtige könne den Prozesskosten wegen des staatlichen Gewaltmonopols, dessen er sich bedienen müsse, nicht ausweichen. Für den Streitfall betont der BFH, dass dieser Gedanke auf das Strafverfahren nicht übertragbar ist. Denn der Verurteilte hat die neben der Strafe entstehenden Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht und ebenso zu tragen wie den Schadensersatz gegenüber seinem Opfer. Es ist nicht Zweck des Abzugs außergewöhnlicher Belastungen, die Kostenlast zu erleichtern, wenn sich ein übernommenes Risiko realisiert.

Es bleibt noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber die Rechtsprechungsänderung zum generellen Abzug von Prozesskosten umgehend korrigiert hat. Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 26.6.2013 (BStBl I 2013, 802) wurde dem § 33 Abs. 2 EStG mit Wirkung ab 2013 der Satz angefügt, dass Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Damit ist die bisherige Rechtslage wieder hergestellt.

Urteil v. 16.4.2013, IX R 5/12, veröffentlicht am 4.9.2013

Alle am 4.9.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Untreue, Einkommensteuer, Werbungskosten, Darlehen, Strafverteidigungskosten, Außergewöhnliche Belastung

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