22.04.2013 | BFH Kommentierung

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei Beendigung der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts

Ein Schreiner betrieb eine Schreinerei auf Grundstücken, die teilweise im Miteigentum seiner Ehefrau standen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Beendigung der Nutzung eines fremden Gebäudes, dessen Herstellungskosten der Unternehmer getragen hat, ist ohne Gewinnauswirkung.

Hintergrund

A betrieb als Einzelunternehmer eine Schreinerei auf Grundstücken, die teils in seinem Alleineigentum, teils im hälftigen Miteigentum seiner Ehefrau E standen. A hatte auf den Grundstücken aus eigenen Mitteln ein Betriebsgebäude errichtet. Die Herstellungskosten wurden aktiviert und abgeschrieben. Konkrete Vereinbarungen über die Nutzung hatten die Eheleute nicht getroffen. Im Streitjahr wurde das Gebäude im Zuge der Übertragung des Betriebs unter Zurückbehaltung der Grundstücke in das Privatvermögen überführt.

Das FA war der Meinung, der Aufgabegewinn des A erfasse nicht nur das hälftige Gebäude entsprechend dem Miteigentum des A am Grundstück. Darüber hinaus seien auch die in dem zivilrechtlich der E stehenden Gebäudeteil ruhenden stillen Reserven aufzudecken. So urteilte auch das FG.

Entscheidung

Der BFH widerspricht dem FG. A war nicht wirtschaftlicher Eigentümer an dem zivilrechtlich der E gehörenden Gebäudeteil. Denn er hatte insoweit nicht die tatsächliche Sachherrschaft, E von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen zu können.

Sein Aufgabegewinn erhöhte sich auch nicht aufgrund seiner Nutzungsbefugnis. Die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu aktivieren und nach den AfA-Regeln für Gebäude abzuschreiben. Diese Gleichstellung dient der Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips, d.h. der Berücksichtigung er-werbsbedingten Aufwands. Die Typisierung der Aufwandsverteilung dient aber nicht darüber hinaus dazu, den Aufwandsposten einem Wirtschaftsgut gleichzustellen. Es ist deshalb nicht möglich, dem Nutzungsbefugten, der nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist, Wertsteigerungen nur deshalb zuzurechnen, weil er Aufwendungen getragen hat. Deshalb können in der Person des Aufwendenden auch keine stillen Reserven dadurch entstehen, dass die Aufwandsverteilung über einen kürzeren Zeitraum er-folgt, als das Wirtschaftsgut von ihm genutzt wird oder sich der Wert der Aufwendungen wirtschaftlich verbraucht.

Endet die Nutzung, bevor die Aufwendungen abgezogen werden konnten, geht der verbleibende Betrag nicht unter, sondern ist dem Eigentümer als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zuzurechnen. Beim Nutzenden wird der Restbetrag erfolgsneutral ausgebucht.

Hinweis

Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, spricht einiges dafür, dass bereicherungsrechtliche Ansprüche durch den güterrechtlichen Ausgleich verdrängt werden. Ob daraus folgt, dass es von vornherein an einem realisierten Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums sein kann, ist nicht abschließend geklärt. Der BFH lässt die Frage ausdrücklich offen, da A im Streitfall jedenfalls nicht die erforderliche Sachherrschaft innehatte.

Urteil v. 19.12.2012, IV R 29/09, veröffentlicht am 17.4.2013

Alle am 17.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Schreiner, Aufgabegewinn, Stille Reserven

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