03.02.2012 | Rechtsprechung

Steueridentifikationsnummer: Verfassungsmäßigkeit bestätigt (BFH)

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.

Hintergrund

Die Regelungen zur Steueridentifikationsnummer wurden durch das Steueränderungsgesetz 2003 in die Abgabenordnung eingefügt (§§ 239a ff. AO). Im Schrifttum wurden keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben. Das FG Köln hat zwar ganz erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet, aber letztlich doch nicht die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit gewonnen. Es hat daher davon abgesehen, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen (FG Köln, Urteil v. 7.7.2010, 2 K 3093/08, EFG 2010, 1860). Auch der BFH hat nun entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß sind.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte Frau A in 2008 eine Identifikationsnummer zu und unterrichtete sie davon. Die Klage der A, mit der sie die Löschung der Identifikationsnummer und dazu gespeicherter Daten verlangte, wurde vom FG zurückgewiesen. Auch die Revision, mit der sie nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der Datenspeicherung verlangte, blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Der BFH sieht den Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt an. Denn der Gesetzgeber ist verpflichtet, ein verfahrensrechtliches Umfeld zu schaffen, das die vollständige Erfassung der Steuerquellen und insbesondere die gleichmäßige Besteuerung gewährleistet ("Zinsurteil" des BVerfG v. 27.6.1991, BStBl II 1991, 654). Dazu dient die Identifikationsnummer. Sie ermöglicht außerdem einen Bürokratieabbau nicht nur im Bereich der Steuerverwaltung, sondern auch bei Unternehmen und an anderen Stellen durch die Automatisierung von Verfahrensabläufen (Erfassung der Rentenbezüge, Ersetzung der Lohnsteuerkarten, Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen, des Kirchensteuerabzugs usw.). Außerdem kann Missbräuchen beim Kindergeld (durch Mehrfachbeantragung) sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden. Der BFH sieht auch keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Dies gilt auch für die Neuregelung des Kirchensteuerabzugs von Kapitalerträgen, die für nach dem 31. Dezember 2013 zufließende Kapitalerträge vorgesehen ist. Denn der Steuerpflichtige kann jederzeit, auch bereits vor diesem Termin, beim BZSt beantragen, dass die Daten über seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft den zum Abzug von Kapitalertragsteuer verpflichteten Stellen nicht mitgeteilt werden.

Hinweis

Mit diesem BFH-Urteil dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Es ist anzunehmen, dass die Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wird, damit das BVerfG zu den heutigen technischen Möglichkeiten Stellung bezieht. Problematisch ist jedenfalls, ob dem BFH in jeder Hinsicht darin zuzustimmen ist, dass der Grundrechtseingriff für den Bürger nur als gering angesehen werden kann. Zum einen weist der BFH selbst auf die Gefahr von "Hacker-Angriffen" hin. Zum anderen werden umfassende Datenvernetzungen eröffnet, von denen der Betroffene möglicherweise gar keine Kenntnis erlangt oder mit denen er nicht rechnen kann, auch wenn er der Datenerhebung früher einmal zugestimmt hat. Schließlich ist auch davon auszugehen, dass künftig weitere Daten erhoben und zusätzliche Vernetzungen geschaffen werden. Der BFH hebt zwar den strafrechtlichen Schutz der Daten durch das Steuergeheimnis hervor, aber auch insoweit können Sicherheitslücken bestehen.

Es bleibt noch anzumerken, dass in der Zuteilung der Nummer und der Speicherung von Daten kein Verwaltungsakt zu sehen ist. Damit laufen insoweit keine Fristen, sodass die allgemeine Leistungsklage und auch die Feststellungsklage jederzeit eröffnet sind.

Urteil v. 18.1.2012, II R 49/10, veröffentlicht am 1.2.2012

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