13.06.2011 | Rechtsprechung

Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorlage an den EuGH (BFH)

Der BFH hat die Frage vorgelegt, ob Berater, die Kapitalanlagegesellschaften Empfehlungen erteilen, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die Kapitalanlagegesellschaft selbst - umsatzsteuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.

Entscheidungsstichwörter

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Leitsatz

Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn

a) er eine Verwaltungs- und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn

b) sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer für die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung charakteristischen Besonderheit von anderen Leistungen unterscheidet oder wenn

c) er aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG tätig ist?

Normenkette

UStG 1999 § 4 Nr. 8 Buchst. h

Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6

Verfahrensgang

FG Nürnberg vom 3. August 2010  2 K 472/2009

Urteil v. 5.5.2011, V R 51/10 veröffentlicht am 8.6.2011

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