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Steuerfreiheit für Private-Equity-Engagement in England (BFH)

Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien tatsächlich unbesteuert bleiben.  

Entscheidungsstichwörter

Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds  - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte -  (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

Leitsatz

1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

2. Ein in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführter sog. Private Equity/Venture Capital Fonds kann nach § 15 Abs. 2 EStG 1997 gewerblich tätig sein und gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erzielen.

3. Räumlichkeiten können auch dann eigene Betriebsstätten sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).

4. Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen tatsächlich unbesteuert bleiben. Aus demselben Grund entfällt ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002.

5. Die Freistellung von der inländischen Besteuerung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erfasst auch Dividenden, die aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts nach Art. VI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 im Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848).

Normenkette

DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. II Abs. 1 Buchst. l Unterabs. (i), Art. III Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, Art. VI Abs. 4, Abs. 5, Art. VIII Abs. 2 Satz 1, Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a, Buchst. b Unterabs. (i)

EStG 1997 § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2

EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, § 52 Abs. 59a Satz 6

KStG 1996 § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1

AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg vom 11. Mai 2010  6 K 285/06

Urteil v. 24.8.2011, I R 46/10, veröffentlicht am 26.10.2011

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