24.10.2013 | Ergebnis der Kommunalaufsicht

Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin komplett rechtswidrig

3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen wurden erlassen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wird es immer enger. Die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium hat Gaschkes umstrittenen Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff als durchweg rechtswidrig bewertet.

Dies teilte Minister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch mit. Damit wächst der Druck auf Gaschke noch mehr. Die ehemalige "Zeit"-Redakteurin ist mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, das Innenministerium führt ein Disziplinarverfahren.

Gaschke wollte das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorerst nicht kommentieren. "Es laufen mehrere Verfahren gegen mich, darunter ein strafrechtliches, deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern", sagte sie der dpa. Die 46-Jährige ist seit November vorigen Jahres im Amt und will es nach bisherigem Stand auch bleiben.

Der Steuerdeal sieht vor, dass der Augenarzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei schloss, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Nun bestätigte sie dies in der Sache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Verdachts der Beihilfe.

Die Stadt Kiel müsse den Erlass zugunsten Uthoffs zurücknehmen, sagte der Innenminister. "Der Ball liegt bei der Landeshauptstadt." Diese will das Ergebnis sorgfältig prüfen. SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach von einer "glasklaren Entscheidung". "Die entsprechenden Konsequenzen daraus muss die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel ziehen."

Am Donnerstag nächster Woche befasst sich die Ratsversammlung mit einem Antrag, der Gaschke zum Rücktritt auffordert. Dafür könnte es eine Mehrheit geben, weil auch die Grünen - mit dem SSW Kooperationspartner der SPD im Rathaus - für einen Amtsverzicht sind. Auch Gaschkes Rückhalt in der SPD ist geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem Innenminister angelegt hatte.

Die Kommunalaufsicht hielt der Stadt vor, sie habe die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners nicht ermittelt. Zudem bedeute die Zusicherung über den Erlass der steuerlichen Nebenleistungen eine europarechtlich unzulässige Beihilfe. Zur Motivlage für die Eilentscheidung sei in den Akten nichts gefunden worden, sagte der Minister. Auch auf Warnungen vor diesem Schritt stieß die Kommunalaufsicht nicht.

Schlagworte zum Thema:  Deal, Gewerbesteuer

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