09.03.2012 | Rechtsprechung

Steuerberater darf keine gewerbliche Inkassotätigkeit ausüben (OVG)

Geht eine Steuerberatungsgesellschaft einer gewerblichen Inkassotätigkeit nach, lässt sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz eine Verletzung von Berufspflichten erwarten. Daher darf für eine solche Tätigkeit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, urteilte das Gericht.

Hintergrund:

Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft wollte eine gewerbliche Inkassotätigkeit ausüben und ließ ihre Satzung entsprechend ändern. Die Steuerberaterkammer widerrief daraufhin die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft und verwies auf die Unvereinbarkeit der Tätigkeit mit dem Steuerberaterberuf. Auch eine Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten i. S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz StBerG wollte die Kammer nicht ausstellen.

Entscheidung:

Das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass für die gewerbliche Inkassotätigkeit keine Ausnahmegenehmigung (i. S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz StBerG) zu erteilen ist. Eine gewerbliche Inkassotätigkeit gehört nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG zu den Tätigkeiten, die grundsätzlich mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar sind. Eine solche Tätigkeit kann nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn sie keine Verletzung der Berufspflichten erwarten lässt. Im vorliegenden Fall lässt eine gewerbliche Inkassotätigkeit aber bereits deshalb eine Verletzung der Berufspflichten erwarten, weil die Gesellschafter der Steuerberatungsgesellschaft zugleich auch einer Verrechnungsgenossenschaft angehören, die den Ankauf und den Einzug von Steuerberaterhonorarforderungen als Factoring-Unternehmen betrieb. Durch diese personelle Verflechtung besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft ihrer Pflicht zur unabhängigen, eigenverantwortlichen und gewissenhaften Berufsausübung nicht nachkommt. Die Gesellschafter könnten darauf hinwirken, dass die Gesellschaft einer möglichst umfangreichen und kostengünstigen Inkassotätigkeit nachgeht und deshalb die eigentliche Steuerberatertätigkeit vernachlässigt. Die Gesellschaft kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Berufsgruppe der Rechtsanwälte grundsätzlich gewerblich tätig sein darf. Die für Rechtsanwälte geltende Regelung ist nicht auf Steuerberater übertragbar, da zwischen den Berufsgruppen zu große Unterschiede bestehen. Während der Rechtsanwalt seine Mandanten zumeist über kurze Zeitspannen berät, betreut der Steuerberater vorwiegend Dauermandate und hat deshalb tiefergehende Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Mandanten. Dieser Umstand rechtfertigt es, gewerbliche Tätigkeiten bei Steuerberatern im Grundsatz zu verbieten.

Die Notwendigkeit, für gewerbliche Tätigkeiten eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz StBerG einzuholen, wird nach Auffassung des Gerichts auch nicht durch die Neuregelung des § 64 Abs. 2 StBerG entbehrlich, wonach Steuerberater ihre Gebührenforderungen seit 2008 ohne Zustimmung des Mandanten an andere Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften abtreten dürfen. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung – so das Gericht – nicht bewirken, dass Steuerberater einer gewerblichen Inkassotätigkeit künftig ohne die Einschränkungen des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG (grundsätzliches Verbot, Ausnahmegenehmigung) nachgehen können.

Da sich der Kläger mit Erfolg gegen die Nichtzulassung der Revision gewendet hat, liegt das letzte Wort nun beim BVerwG (Revisionsverfahren: Az. 8 C 26.11). Es bleibt abzuwarten, ob sich das BVerwG der Auffassung des OVG anschließen wird oder eine gewerbliche Inkassotätigkeit doch akzeptiert.

(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.6.2011, 6 A 10427/11)

Hinweis:

Da das Gericht die Gefahr der Berufspflichtverletzung bereits wegen der personellen Verflechtung annahm, musste es nicht weiter klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für eine gewerbliche Inkassotätigkeit überhaupt erteilt werden kann.

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