04.12.2011 | Rechtsprechung

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger (BFH)

Für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz wird nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21.6.1999 berücksichtigt. Das Urteil v. 3.10.2006 "Scorpio" zur Berücksichtigung von Betriebsausgaben gehört jedenfalls nicht dazu.

Entscheidungsstichwörter

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Leitsatz

1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398). Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002).

2. Nach Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 wird, soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21. Juni 1999 berücksichtigt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2006 C 290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen" (Slg. 2006, I 9461) und die sich daraus ergebenden Grundsätze zur Berücksichtigung von unmittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren dazu nicht gehören.

Normenkette

EStG 2002 §§ 49, 50a

EGFreizügAbk CHE Art. 2, Art. 5, Art. 14, Art. 16

FGO § 69

Verfahrensgang

Hessisches FG vom 27. August 2010  4 V 304/10

Beschluss v. 7.9.2011, I B 157/10, veröffentlicht am 30.11.2011

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