31.10.2011 | Rechtsprechung

Step-down-Gelder: Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen (BFH)

Bei Vereinbarung fallender Zinssätze hat der Darlehensnehmer einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn einer Kündigung aus wichtigem Grund und dem Entfallen eines Anspruchs auf Erstattung anteiliger Zinsen nur theoretische Bedeutung zukommt.  

Hintergrund

Die Bank B nahm bei der X-Bank sog. Step-down-Gelder mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab 1999 auf, die mit fallenden Zinssätzen (7,5 - 3,0 %) verzinst wurden. Das Finanzamt war der Auffassung, B müsse in der Bilanz 1999 einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden, da es sich bei der Überlassung der Darlehensvaluta um eine über die Laufzeit gleichbleibende Leistung handele und deshalb die Zinsen gleichmäßig auf die Laufzeit zu verteilen seien. Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, der Gesetzgeber habe der kaufmännischen Vorsicht den Vorrang vor der betriebswirtschaftlich richtigen Ermittlung des Periodengewinns eingeräumt.     

Entscheidung

Der BFH widerspricht dem Finanzgericht und wies die Klage ab.

Für Ausgaben vor dem Abschlussstichtag sind auf der Aktivseite RAP zu bilden, soweit sie Ausgaben für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Die in 1999 gezahlten Zinsen von 7,5 % sind, soweit sie den auf die gesamte Laufzeit entfallenden rechnerischen Durchschnittszinssatz übersteigen als Vorleistung für die Überlassung des Darlehens in der restlichen Laufzeit zu sehen. Der Vorleistungscharakter ist grundsätzlich zu bejahen, wenn der Empfänger die Leistung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zeitanteilig zurückzuzahlen hat. Darf er die Leistung dagegen behalten, ist dies ein Indiz gegen die Zeitraumbezogenheit der Gegenleistung.

Im Streitfall stand der B zwar vertraglich kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der bis zum Beendigungszeitpunkt bereits gezahlten Zinsen zu. Die fehlende Rückforderbarkeit ist jedoch dann kein Kriterium für die fehlende Zeitraumbezogenheit der Gegenleistung, wenn die Vertragsparteien eine Kündigung aus wichtigem Grund und das Entfallen eines teilweisen Rückforderungsanspruchs nicht ernsthaft in Erwägung gezogen haben. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund mehr als nur theoretisch in Betracht kam.

Hinweis

Der Fall wäre wohl anders zu beurteilen, wenn mit der Vereinbarung eines fallenden Zinssatzes ein prognostiziertes Absinken des allgemeinen Marktzinssatzes während der Laufzeit berücksichtigt werden soll. Der BFH lässt diese Frage ausdrücklich offen. Denn im Streitfall war Grund für die Vereinbarung fallender Zinsen der Ausgleich für die Auswirkungen des Zuwachssparens, bei dem Kunden der B ein kontinuierlich steigender Sparzins zusteht.          

Urteil v. 27.7.2011, I R 77/10, veröffentlicht am 26.10.2011

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