04.03.2012 | Rechtsprechung

Sonderausgaben: Schulgeldzahlungen an ausländische Schulen (BFH)

Begünstigung von EU/EWR-Schulen; Zahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen fallen nicht unter die Übergangsregelung für noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen.

Entscheidungsstichwörter

Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes

Leitsatz

1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können.

2. Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009.

3. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages  sind.

Normenkette

EStG i.d.F. vor dem JStG 2009 § 10 Abs. 1 Nr. 9

EStG i.d.F. des JStG 2009 § 52 Abs. 24b

Verfahrensgang

FG Köln vom 24. November 2008  5 K 6417/04 (EFG 2009, 1204)

Urteil v. 9.11.2011, X R 24/09, veröffentlicht am 29.2.2012

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