08.05.2011 | Rechtsprechung

Solidaritätszuschlag: Eingeschränkte Grundlagenfunktion des Einkommensteuerbescheids (BFH)

Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags geltend zu machen.

Entscheidungsstichwörter

Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld

Leitsatz

1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.

2. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

3. Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG. Dem nachträglichen Eintreten dieser Umstände kommt daher keine Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu.

Normenkette

AO § 165, § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

EStG § 32

SolZG § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2

BGB § 133

Verfahrensgang

FG Münster vom 11. September 2007  14 K 5023/06 E (EFG 2007, 1926)

Urteil v. 4.5.2011, III R 90/07, veröffentlicht am 4.5.2011

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