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Schulgeld für schweizerische Privatschule nicht abziehbar

Streit um Schulgeld für eine schweizerische Privatschule
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Es liegt kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und das Freizügigkeitsabkommen vor.

Hintergrund

Der Sohn der Eheleute besuchte in den Streitjahren 2002/2003 eine PS. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte die Schule zur Abhaltung des Abiturs ermächtigt. Das FA und auch das FG ließen die Schulgeldzahlungen nicht zum Sonderausgabenabzug zu.

Dagegen wandten sich die Eheleute unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH. Danach war die frühere - bis 2007 geltende - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs auf Schulgeld für inländische Schulen gemeinschaftsrechtswidrig. Mit der Neuregelung wurde rückwirkend ab 2008 - und darüber hinaus für noch offene Fälle - die Abziehbarkeit für EU-/EWR-Schulen eingeführt (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).

Entscheidung

Auch der BFH entschied, dass im Inland lebende Eltern das Schulgeld für eine Privatschule in der Schweiz nicht als Sonderausgaben abziehen können.

Die Abziehbarkeit folgt nicht aus der europarechtskonformen Auslegung der Regelung. Da die Schweiz weder Mitglied er EU noch des EWR ist, kommt als europarechtlicher Prüfungsmaßstab nur die Kapitalverkehrsfreiheit in Betracht, da nur diese Grundfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbar ist. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Kapitalverkehrsfreiheit hier überhaupt betroffen ist. Denn der Transfer von Zahlungsmitteln rechnet nicht zum Kapitalverkehr, wenn es sich um eine Zahlung für eine Ware oder Dienstleistung handelt. Bei der Entgegennahme der Dienste einer Schule ist jedenfalls in erster Linie der Dienstleistungsverkehr betroffen. In einem solchen Fall ist die Kapitalverkehrsfreiheit nachrangig. Auf die vorrangige Dienstleistungsfreiheit können sich die Eheleute - da sie im Verhältnis zu Drittstaaten nicht anwendbar ist - aber nicht berufen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EG und der Schweiz (FZA v. 21.6.1999). Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den EU-/EWR-Staaten hinsichtlich des Abzugs von Schulgeld. Denn der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verbietet nicht jede Ungleichbehandlung. Unzulässig sind lediglich Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit, soweit sie in den Anwendungsbereich der Anhänge des Abkommens fallen. Das FZA und die Anhänge enthalten jedoch keine Regelung, wonach der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewerblichen Transaktionen, die eine Dienstleistung zum Gegenstand haben, zugute kommt.

Auch die allgemeine Freizügigkeit ist nicht beeinträchtigt. Dieser Grundsatz betrifft nur die Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Selbständigen und von Dienstleistungserbringern. Diese Bereiche sind beim Besuch einer Privatschule nicht betroffen. Außerdem wird für die Auslegung des Abkommens nur die EuGH-Rechtsprechung vor der Unterzeichnung des FZA (21.6.1999) berücksichtigt, also nicht die neuere Rechtsprechung aus 2007 zu EU-/EWR-Schulen.

Hinweis

Der Begründung ist nichts hinzuzufügen. Die Entscheidung überzeugt. Der BFH hebt hervor, es beständen keinerlei Zweifel, dass sowohl die Grundfreiheiten als auch das FZA nicht verletzt sind. Der BFH hat daher wie schon zuvor das FG davon abgesehen, die Rechtsfrage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen.

BFH, Urteil v. 9.5.2012, X R 2/11 (veröffentlicht am 20.6.2012)

Alle am 20.6.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Schulgeld, Sonderausgaben, Kind, Einkommensteuer, Schweiz

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