27.06.2016 | BFH Kommentierung

Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente beim Kindergeld für ein behindertes Kind

Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente nicht zu berücksichtigen.

Hintergrund

M ist die Mutter des volljährigen Sohnes S. Der Schwerbehindertenausweis für S weist einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G", "B" und "H" aus. S wohnt in einem eigenen Haushalt in einem Reha-Zentrum. S erhält nach Abzug eines Pflegeversicherungsbeitrags von 1,35 EUR einen monatlichen Lohn von 170,65 EUR. Außerdem erhält er aufgrund eines Haftpflichtschadens eine monatliche Ersatzleistung für fiktiven Verdienstausfall von 772,32 EUR und eine Schmerzensgeldrente von 204,52 EUR.

Die Familienkasse hob gegenüber M die Kindergeldfestsetzung für S auf, da er aufgrund eigener Mittel seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne. Das FG war dagegen der Meinung, die Schmerzensgeldrente gehöre nicht zu den anzusetzenden Mitteln. Daher lägen die S zur Verfügung stehenden Mittel in allen Monaten des Klagezeitraums (Oktober 2013 bis Februar 2014) niedriger als sein Bedarf. Das FG setzte den Grundbedarf in Höhe des Grundfreibetrags (2013: 8.130 EUR; 2014: 8.354 EUR) und den Mehrbedarf in Höhe des erhöhten Behindertenpauschbetrags (3.700 EUR) an und ermittelte den monatlichen Gesamtbedarf des S für 2013 mit 985,83 EUR und für 2014 mit 1.004,49 EUR. Dem stellte es das - ohne die Schmerzensgeldrente - niedrigere Gesamteinkommen des S in Höhe von 851,14 EUR gegenüber (Verdienstausfallrente 772,32 EUR ./. WK 8,50 EUR; Arbeitslohn 170,65 ./. WK 83,33 EUR).

Entscheidung

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung - wie im Streitfall - vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt beurteilt sich anhand des Vergleichs zweier Bezugsgrößen: einerseits des existenziellen Lebensbedarfs und andererseits der finanziellen Mittel des Kindes. Der Lebensbedarf setzt sich aus dem Grundbedarf (Existenzminimum) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Der Grundbedarf orientiert sich am Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 EStG, der Mehrbedarf am Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b EStG). Das FG hat somit den monatlichen Gesamtbedarf mit der Addition der entsprechenden Monatsbeträge zutreffend ermittelt.

Zu den finanziellen Mittel des behinderten Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kindes sind jedoch nur solche Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet sind. Entgegen der Auffassung der Familienkasse ist dabei eine Schmerzensgeldrente nicht zu berücksichtigen, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist. Das Schmerzensgeld hat eine doppelte Funktion. Es soll in erster Linie einen Ausgleich für nicht vermögensrechtliche Schäden bieten und daneben auch der Genugtuung des Geschädigten dienen. Es soll dazu dienen, dem Geschädigten das Leben zu erleichtern. Dieser Sonderfunktion, immaterielle Schäden abzumildern, würde es widersprechen, das Schmerzensgeld bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes zu berücksichtigen.

Ohne Ansatz des Schmerzensgelds verfügte S somit nicht über ausreichende Mittel, um seinen gesamten existenziellen Lebensbedarf (Grundbedarf plus behinderungsbedingter Mehrbedarf) zu decken. Der BFH bestätigte daher die Auffassung des FG und wies die Revision der Familienkasse zurück.

Hinweis

Im Schrifttum wird z.T. die Auffassung vertreten, bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes komme es auf die Herkunft der zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel und ihre Zweckbestimmung nicht an. Dem widerspricht der BFH. Entscheidend ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind.

Im Rahmen des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrechts (§ 1602 BGB) wird die Frage, ob bei der Prüfung der Bedürftigkeit Schmerzensgeldleistungen anzurechnen sind, unterschiedlich beantwortet. Die zivilrechtliche Unterhaltsregelung kann jedoch für die Frage, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG imstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht herangezogen werden. Die bürgerlich-rechtliche Belastung des Steuerpflichtigen durch Unterhaltspflichten ist für die steuerliche Behandlung nicht maßgebend.

BFH, Urteil v. 13.4.2016, III R 28/15, veröffentlicht am 22.6.2016

Alle am 22.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Weitere News zum Thema Kindergeld:

Kindergeldempfängern werden keine unnötigen Anwaltskosten erstattet (FG)

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergelds (BFH Kommentierung)

Kindergeld für den im Ausland lebenden Elternteil (BFH Kommentierung)

Schlagworte zum Thema:  Kind, Kindergeld, Schmerzensgeld, Rente

Aktuell

Meistgelesen