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Schiffsfonds: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung sind nicht sofort abziehbar (BFH)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Schiffsfonds- GmbH & Co. KG (Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten) sind in voller Höhe Anschaffungskosten des Schiffs.

Hintergrund:

Der Erwerb und Betrieb eines hochseetauglichen Tank- oder Containerschiffs erfordert einen hohen Kapitalbedarf. Das dafür notwendige Eigenkapital wird deshalb häufig von einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eingeworben, an der sich Kapitalanleger als Kommanditisten beteiligen können.

Die Kapitalanleger sind daran interessiert, bereits in der Beitrittsphase hohe Verluste zugewiesen zu bekommen, die sie mit positiven anderen Einkünften verrechnen können. Dazu ist erforderlich, dass ein möglichst großer Teil der im Zusammenhang mit der Errichtung der KG angefallenen Kosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben deklariert und nicht den Anschaffungskosten des Schiffs zugeordnet werden. Dieses Ziel versuchen die Initiatoren solcher und ähnlicher Fonds dadurch zu erreichen, dass die beitretenden Gesellschafter (Kapitalanleger) für eine Vielzahl von Dienstleistungen gesondert ausgewiesene Zahlungen zu leisten haben. Der BFH hat dieses Konzept allerdings – ähnlich wie bereits bei den Bauherrenmodellen und den geschlossenen Immobilienfonds - mit der vorliegenden Entscheidung durchkreuzt.

Im Streitfall wurde im Jahr 2003 eine sog. Ein-Schiff-Gesellschaft als GmbH & Co. KG zum Erwerb und Betrieb eines sog. Doppelhüllentankers gegründet. Bei der Ermittlung der Einkünfte für 2003 schrieb die KG die Anschaffungskosten für das Tankschiff gemäß § 7 Abs. 2 EStG degressiv ab und ging dabei von einer Restnutzungsdauer von 11 Jahren aus. Daneben aktivierte die KG die Kosten für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption als immaterielles Wirtschaftsgut und schrieb dieses nach § 7 Abs. 1 EStG über eine Nutzungsdauer von 4 Jahren linear ab. Als sofort abzugsfähige sonstige Betriebsausgaben behandelte die KG u.a. die Kosten für die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung und die Kontrolle der Mittelverwendung. Das Finanzamt rechnete hingegen sowohl die Kosten der wirtschaftlichen und steuerlichen Konzeption als auch die als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben deklarierten Aufwendungen zu den Anschaffungskosten des Tankschiffs und berechnete daraus die Abschreibungen unter Ansatz einer Restnutzungsdauer von 15 Jahren.

Entscheidung des BFH:

Der BFH folgte dem Finanzamt sowohl hinsichtlich der Zuordnung der streitigen Aufwendungen zu den Anschaffungskosten als auch in der Frage der Restnutzungsdauer des Tankschiffs.

Der BFH verweist zunächst auf seine Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen, nach der alle von den Anlegern erbrachten Aufwendungen als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln sind, wenn sich die Anleger aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks beteiligt haben (BFH, Urteil v. 14.11.1989, IX R 197/84, BStBl II 1990 S. 299). Diese Rechtsprechung hat der BFH später auch auf Immobilienfonds in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG angewendet (BFH, Urteil v. 28.6.2001, IV R 40/97, BStBl II 2001 S. 717). Die für geschlossene Immobilienfonds entwickelten Grundsätze – so der BFH – können gleichermaßen auf geschlossene Schiffsfonds übertragen werden.

Vergleichbar den Immobilienfonds ist das hier gewählte Schiffsfondskonzept darauf ausgerichtet, in gesamthänderischer Verbundenheit ein Tankschiff zu erwerben, zu verchartern und dabei eingeräumte steuerliche Vergünstigungen (hier insbesondere: § 5a EStG) in Anspruch zu nehmen. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass bereits vor dem Beitritt der kapitalgebenden Gesellschafter eine Anzahl von Verträgen abgeschlossen und „gebündelt“ worden sind. Die beitretenden Gesellschafter hatten keinerlei (unternehmerischen) Einfluss mehr auf das von den Fondsinitiatoren ausgearbeitete wirtschaftliche Konzept. Aus der Sicht der Gesellschafter standen sämtliche Aufwendungen für die einzelvertraglich vereinbarten Dienstleistungen (z.B. für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, für die Platzierung oder die Vermittlung der Finanzierung) in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an dem Tankschiff. Die einzelvertraglichen Abreden, die für die Gesellschafter keine selbständige Bedeutung hatten, lassen sich nur mit der gewünschten Schaffung sofort steuerlich abziehbarer Ausgaben erklären. Wegen der hier gewählten Konzeption kommt deshalb ein Abzug von Aufwendungen als sofort abziehbare Betriebsausgaben nur insoweit in Betracht, als ein Erwerber des Tankschiffs außerhalb der modellhaften Vertragsgestaltung diese ebenfalls sofort als Betriebsausgaben abziehen könnte. Solche Aufwendungen sind hier aber nicht erkennbar.

Wie das Finanzamt ist auch der BFH für die Abschreibungen von einer geschätzten Restnutzungsdauer von 15 Jahren ausgegangen. In den AfA-Tabellen der Finanzverwaltung ist für Tankschiffe zwar eine Abschreibungsdauer von insgesamt 12 Jahren veranschlagt. Nach Auffassung des BFH würde dies bei der hier zu beurteilenden Tankergeneration von sog. Doppelhüllentankern aber zu einer unzutreffenden Besteuerung führen. Der BFH stützt sich insofern auf umfangreiche Erhebungen der Europäischen Union, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Lebensdauer der auf den Weltmeeren verkehrenden Tankerflotte deutlich höher als 12 Jahre ist.

Hinweis:

Für die Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungskosten oder zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben ist nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zwar grundsätzlich auf die Sicht der Gesellschaft abzustellen, die ja hier das Subjekt der Einkünfteerzielung ist. Die gesellschaftsbezogene, dem Grundsatz der Einheit der Gesellschaft geschuldete Beurteilung hat jedoch auch nach Auffassung des Großen Senats dann gegenüber dem Grundsatz der Vielheit der Gesellschaft zurückzutreten, wenn andernfalls eine sachlich zutreffende Besteuerung der Gesellschafter nicht erreicht werden kann (BFH-Beschluss v. 3.7.1995, GrS 1/93, BStBl II 1995 S. 617, unter C.IV.3.). Davon ist der BFH bei seiner gesellschafterbezogenen Betrachtung, die damit letztlich auf der Anwendung von § 42 AO fußt, im Besprechungsfall ausgegangen.

Urteil v. 14.4.2011, IV R 8/10, veröffentlicht am 1.6.2011

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