05.06.2011 | Rechtsprechung

Schenkungsteuer: Übertragung von Stiftungsvermögen (BFH)

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt der Schenkungsteuer.

Entscheidungsstichwörter

Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Leitsatz

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

Normenkette

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1, § 13, § 15

Verfahrensgang

FG Münster vom 4. Juni 2009  3 K 5275/06 Erb (EFG 2010, 65)

Urteil v. 13.4.2011, II R 45/09, veröffentlicht am 1.6.2011

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