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Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass die schenkungsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen nicht durch die innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfolgte Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft entfällt.

Die Mutter des Klägers war Kommanditistin der A-KG, die wiederum als alleinige Kommanditistin der B-KG fungierte. 

Ablauf Unternehmensnachfolge und Besteuerungsverfahren:

  • 10.4.2008: Übertragung eines Teilanteile des Kommanditanteils an der A-KG gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente von 3.000 EUR pro Monat, im Übrigen schenkweise auf den Kläger;
  • 1.9.2010: Finanzamt stellt den Wert des übertragenen Anteils an der A-KG auf den 10.4.2008 fest;
  • 1.8.2012: Eröffnung Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-KG;
  • 29.7.2013: Neuer Schenkungsteuerbescheid im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B-KG.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf wirkt die Insolvenz der B-KG nicht als Aufgabe des Betriebs der A-KG.

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.1.2018, 4 K 1043/17 Erb, 4 K 1044/17 Erb

Schlagworte zum Thema:  Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge

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