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Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

Mittelbare Schenkung des Erlöses
Bild: MEV-Verlag, Germany

In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem späteren Weiterverkauf liegen, wenn der Erwerber nur über den Erlös, nicht aber über die Anteile frei verfügen durfte.

Hintergrund
Der Ehemann E war zu 75 % am Stammkapital der E-GmbH beteiligt und Eigentümer des von der GmbH gepachteten Betriebsgrundstücks. Er beabsichtigte Ende 1989, Anteile an der GmbH an die Firma V zu verkaufen. Wegen einer bevorstehenden Rechtsänderung zum 1.1.1990 (§ 34 EStG) beendete er die zwischen seinem Verpachtungsunternehmen und der GmbH bestehende Betriebsaufspaltung und veräußerte deshalb im Dezember 1989 zunächst Anteile an der GmbH an seine Ehefrau F (und weitere Personen). Im März 1990 vereinbarte E - für F handelnd - sodann den Verkauf der Anteile zu einem höheren Preis an V. Nach einer Steuerfahndung ging das FA daher von einem entsprechend höheren Wert der Anteile aus und setzte für die Übertragung an F Schenkungsteuer und außerdem Hinterziehungszinsen (rund 1 Mio. EUR) fest.

Streitig war die Rechtmäßigkeit des Zinsbescheids. Das FG gab der Klage zum Teil statt, da es die Anteile um einen Paketabschlag niedriger bewertete.

Entscheidung
Der BFH beurteilt den Vorgang anders als das FG. Gegenstand der (gemischt-freigebigen) Schenkung sind nicht die auf F übertragenen GmbH-Anteile, sondern - als mittelbare Schenkung - der Erlös aus dem späteren Weiterverkauf an V.

Der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, muss sich nicht vorher in derselben Gestalt im Vermögen des Schenkers befunden haben und wesensgleich übergehen. "Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein. In der Hingabe eines Vermögensgegenstands kann demnach mittelbar die Schenkung eines anderen Gegenstands gesehen werden. Das liegt vor, wenn der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm unmittelbar Zugewendete, sondern (erst) über das Surrogat, z.B. den Verkaufserlös, verfügen kann. So kann in der Übertragung von Gesellschaftsanteilen die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem späteren Weiterverkauf liegen. Bei einer mittelbaren Schenkung entsteht die Schenkungsteuer erst, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, d.h. der Beschenkte die freie Verfügung über die Zuwendung erhält.

Dass Gegenstand der Schenkung an F nicht die übertragenen Anteile, sondern der Veräußerungserlös war und dass daher eine mittelbare Schenkung vorliegt, ergibt sich aus den Umständen und dem Zeitablauf. Die Übertragung der Anteile auf F diente der Beendigung der Betriebsaufspaltung aus steuerlichen Gründen. Schon kurz danach wurde der Verkauf an V abgeschlossen. F war geschäftsunerfahren und wurde dabei umfassend von E vertreten. Außerdem konnte sie den Kaufpreis nur mit Darlehen einer GmbH finanzieren, an der E zu 75 % beteiligt war, bzw. mit Darlehen, für die E Bürgschaft leistete. E konnte daher das Geschehen beherrschen und F hatte sich den Verfügungen des E untergeordnet.

Die Sache musste an das FG zurückverwiesen werden. Dieses muss noch die subjektive Seite der Steuerhinterziehung und die Frage prüfen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf begonnen hat.

Hinweis
Die Grundsätze der mittelbaren Schenkung gelten damit nicht nur für die - häufigen - Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte.

Der BFH bekräftigt in dieser Entscheidung, dass der Schenkungsteuerbescheid nicht Grundlagenbescheid für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ist. Er entfaltet keine Bindungswirkung für die Festsetzung dieser Zinsen. Im Streitfall - der lediglich den Zinsbescheid betrifft - war daher auch zu prüfen, ob und in welcher Höhe überhaupt eine Schenkung vorliegt. Die Rechtslage ist anders als im Fall "normaler" Zinsen. Hier stehen Steuerbescheid und Zinsbescheid im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander (§ 233a Abs. 5 AO).

Urteil v. 28.3.2012, II R 39/10, veröffentlicht am 8.8.2012

Alle am 8.8.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Schenkung, GmbH, Gesellschaftsanteil

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