24.07.2012 | BGH Kommentierung

Schadensersatz bei fehlerhaftem Gutachten über Insolvenzreife

Für welchen Schaden muss der Steuerberater eintreten?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erteilt ein Steuerberater fehlerhafte Auskünfte über die Insolvenzreife einer GmbH, kann er gegenüber dem Geschäftsführer und den Gesellschaftern der GmbH zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, sofern ein Schaden anlässlich der Falschberatung eingetreten ist.

Hintergrund:

Die Geschäftsführerin und zugleich Alleingesellschafterin einer GmbH traf sich im Februar 2006 mit dem für die Gesellschaft tätigen Steuerberater, um über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und eine mögliche Insolvenzantragspflicht zu sprechen. Aus dem Gespräch schloss die Geschäftsführerin offenbar, dass die finanzielle Lage der GmbH nicht allzu ausweglos war. Dies war ein Irrtum, denn bereits im Juni 2006 stellte sie einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Gesellschaft; als Zeitpunkt der Überschuldung wurde der 31.12.2005 festgestellt. Der Insolvenzverwalter forderte daraufhin von der Geschäftsführerin die Erstattung der Zahlungen, die von ihr nach Insolvenzeintritt für die GmbH geleistet wurden (insgesamt 234.707 EUR). Nun warf die Geschäftsführerin dem Steuerberater vor, dass er sie im Gespräch aus 2006 nicht korrekt über die Insolvenzreife der GmbH aufgeklärt hatte. Sie forderte daher Schadensersatz von ihm.

Entscheidung:

Der BGH traf zwar keine abschließende Entscheidung in der Sache, kam aber zu dem Ergebnis, dass der Schadensersatzanspruch begründet sein kann. Im Zentrum des Urteils steht die Aussage, dass die geschädigte Frau sowohl in ihrer Funktion als Gesellschafterin als auch in ihrer Funktion als Geschäftsführerin in den Schutzbereich des Prüfvertrages fällt, der zwischen der GmbH und dem Berater geschlossen wurde.

Der Abschlussprüfer ist zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und Verschwiegenheit verpflichtet. Verletzt er vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten, ist er der Kapitalgesellschaft und ggf. auch einem verbundenen Unternehmen zum Schadensersatz verpflichtet. In den Schutzbereich des Abschlussprüfervertrags zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlussprüfer kann aber auch ein Dritter einbezogen sein. Ob und inwieweit ein etwaiger Drittschutz besteht, ist durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrags zu ermitteln.

Zunächst einmal fällt die geschädigte Frau in ihrer Funktion als Gesellschafterin in den Schutzbereich des Prüfvertrags. Denn von der Prüfung durch den Steuerberater hing maßgeblich das weitere Verhalten als Gesellschafterin ab. Insbesondere war die Prüfung Entscheidungsgrundlage dafür, ob die Gesellschafterin einer Liquidation bzw. Insolvenz der Gesellschaft den Vorrang geben oder weiteres Kapital nachschießen sollte (z.B. durch Kapitalerhöhung, Darlehensgewährung oder Besicherung eines Fremddarlehens).

Auch war sie in ihrer Funktion als Geschäftsführerin in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen. Denn auch in dieser Funktion war die Einschätzung des Steuerberaters für sie von erheblicher Bedeutung. Denn hätte der Berater eine Insolvenzreife der GmbH festgestellt, wäre sie als Geschäftsführerin verpflichtet gewesen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dass auch Geschäftsführer in den Schutzbereich des Prüfvertrags fallen, lässt sich zudem daraus ableiten, dass diesen bei Missachtung der Insolvenzantragspflicht erhebliche Haftungsfolgen drohen.

(BGH, Urteil v. 14.6.2012, IX ZR 145/11)

Praxishinweise:

Das Berufungsgericht muss nun prüfen, welchen Inhalt die Unterredung zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Steuerberater aus Februar 2006 konkret hatte. Falls dem Berater ein pflichtwidriges Verhalten angelastet werden kann, muss das Gericht weiter prüfen, ob der eingetretene Schaden auch tatsächlich auf der Falschauskunft beruht. Falls dies der Fall ist, dürfte der Berater zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein.

Schlagworte zum Thema:  Beratung, Insolvenz

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