19.06.2015 | BFH Kommentierung

Sanierungserlass auf dem Prüfstand

Der Sanierungserlass steht auf dem Prüfstand.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Hintergrund

X betrieb einen Baufachhandel mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich. Von 2001 bis 2006 wies er fortlaufend Verluste aus. Im Oktober 2005 hatte er Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse von rund 730.000 EUR und gegenüber der KfW von 1.02 Mio. EUR. In einer Rückzahlungsvereinbarung vom November 2005 verzichteten die Sparkasse und die KfW auf rund 620.000 EUR für den Fall, dass X seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung termingerecht nachkommt. Im Dezember 2007 teilte ihm die Sparkasse mit, die Vergleichszahlung von 35.000 EUR sei eingegangen und die KfW habe auf die Restforderung verzichtet. Das Darlehen sei mit Wirkung vom 5.11.2007 ausgebucht worden.

Im April 2010 setzte das FA die ESt für 2007 auf rund 18.000 EUR fest. Dabei legte es gewerbliche Einkünfte des X von rund 600.000 EUR zugrunde, in denen Erträge aus den Forderungsverzichten in Höhe von rund 620.000 EUR enthalten waren. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Klage wurde nicht erhoben.

In 2009 beantragte X den Erlass der auf den Sanierungsgewinn in 2007 entfallenden ESt und legte dazu ein Konsolidierungskonzept vor. Das FA und auf die anschließende Klage auch das FG lehnten den Erlass ab. X könne sich nicht auf den sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl I 2003, 240, ergänzt durch BMF-Schreiben v. 22.12.2009, BStBl I 2010, 18) berufen. Selbst wenn dessen Voraussetzungen erfüllt seien, bleibe für einen Erlass kein Raum, da der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße.

Gegen das FG-Urteil legte X Revision ein, die beim X. Senat des BFH anhängig ist. Der X. Senat sieht sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Problematik an einer Entscheidung über die Revision gehindert und legt die Frage der Gesetzmäßigkeit des Sanierungserlasses dem Großen Senat des BFH vor.

Entscheidung

Für den X. Senat ist die Frage der Gesetzmäßigkeit des Sanierungserlasses entscheidungserheblich. Denn wenn der Erlass nicht gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit verstößt und damit darauf gestützte Billigkeitsmaßnahmen grundsätzlich zulässig sind, müsste das FG-Urteil aufgehoben und der Fall an das FG zurückverwiesen werden, damit dieses klärt, ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses gegeben sind. Wird dagegen der Sanierungserlass - wie es das FG meint - für gesetzwidrig gehalten, müsste das FG-Urteil bestätigt werden und die Revision bliebe ohne Erfolg.

Der BFH legt zunächst dar, dass die Frage in verschiedenen BFH-Urteilen nicht eindeutig beantwortet wird, dass hingegen unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung der FG und im Fachschrifttum bestehen. Sodann begründet der Senat, weshalb nach seiner Auffassung der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung durch den Sanierungserlass nicht tangiert wird. Denn der Gesetzgeber hat in den Gesetzesmaterialien an verschiedenen Stellen zu erkennen gegeben, dass er den Sanierungserlass billigt und für erforderlich hält. Die in dem Erlass ausformulierten Voraussetzungen für die Annahme eines begünstigten Sanierungsgewinns (Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, Sanierungseignung des Schulderlasses und Sanierungsabsicht der Gläubiger) sind Billigkeitsgründe i.S. der AO (§§ 163, 227). Angesichts der erheblichen Bedeutung der Besteuerung bzw. des Steuererlasses bei Sanierungsgewinnen hält es der Senat für unumgänglich, bundeseinheitliche Leitlinien zur Ermessensausübung zu formulieren.

Schließlich hebt der Senat noch hervor, dass der Sanierungserlass auch mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht vereinbar ist. Denn er begünstigt nicht spezifisch bzw. selektiv bestimmte Unternehmen und stellt keine Ausnahme vom allgemeinen Steuersystem dar. Es werden keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen begünstigt.

Obwohl der X. Senat somit keine Bedenken gegen die Anwendung des Sanierungserlasses hegt, hielt er es für sachgerecht, den Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 4 FGO anzurufen, da der Frage wegen der unterschiedlichen FG-Entscheidungen und Literaturstimmen sowie anhängiger weiterer Revisionen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Hinweis

Die Anrufung des Großen Senats wegen Grundsätzlichkeit liegt im Ermessen des mit der Frage befassten Senats. Der X. Senat war somit nicht verpflichtet, den Großen Senat anzurufen, sondern hätte die Frage selbst entscheiden können. Da jedoch in anderen Senaten vergleichbare Fälle zu der Problematik anhängig sind, war es sachgerecht, über den Großen Senat eine einheitliche Meinung innerhalb de BFH herbeizuführen. Bis zur endgültigen Klärung sind entsprechende Fälle offen zu halten. Sollte es endgültig zur Aufhebung des Sanierungserlasses kommen, verbleibt es gleichwohl bei der Erlassmöglichkeit auch in Sanierungsfällen nach den allgemeinen Billigkeitskriterien.

Wegen der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung ist das BMF dem Revisionsverfahren beigetreten. Bis 1997 war die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gesetzlich geregelt (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.). Das BMF vertritt dazu die Auffassung, bereits bei der Aufhebung der Regelung sei vom Gesetzgeber auf mögliche Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung hingewiesen worden. Die bestehende Verwaltungsanweisung sei flexibler zu handhaben als eine starre gesetzliche Regelung und habe sich in der Praxis bewährt.

BFH, Beschluss v. 25.3.2015, X R 23/13, veröffentlicht am 17.6.2015

Alle am 17.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Sanierungsgewinn

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