05.08.2016 | BFH Kommentierung

Ein Sammelauskunftsersuchen an die Presse zur Ermittlung der Inserenten ist verfassungsgemäß

Ist der Schutzbereich der Pressefreiheit tangiert?
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung der Personen- und Auftragsdaten einer bestimmten Anzeigenrubrik ist mit der Pressefreiheit vereinbar.

Hintergrund

Das FA richtete an den Herausgeber einer Tageszeitung und eines Anzeigenblattes ein Auskunftsersuchen, mit dem die Steuerfahndung für einen Zeitraum von zwei Jahren die Übermittlung von Name und Adresse der Auftraggeber von Anzeigen in der Rubrik "Kontakte" verlangte. In dieser Rubrik wurden sexuelle Dienstleistungen beworben. Das FA beschränkte das Auskunftsersuchen dahingehend, dass keine Auskunft für Betriebe verlangt wurde, deren Anschrift sich aus den Anzeigen ergab. Das FA begründete sein Auskunftsbegehren damit, Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof hätten Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus festgestellt.

Mit der hiergegen gerichteten Klage trug der Verlag vor, das Ersuchen sei nicht verhältnismäßig und zu unbestimmt, da unklar sei, welche Anzeigen mit dem Rotlichtmilieu in Zusammenhang ständen. Das FG wies die Klage ab. Aufgrund von Erfahrungswerten bestehe ein hinreichender Anlass für das Ersuchen. Dieses sei auch hinreichend bestimmt, da es auf die Rubrik "Kontakte" begrenzt sei.  

Entscheidung

Der BFH teilt die Auffassung des FA und des FG und wies die Revision zurück. Als Verwaltungsakt muss ein Auskunftsersuchen inhaltlich so bestimmt sein, dass der Adressat erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Das FA muss angeben, worüber Auskunft erteilt werden soll (Beweisthema) und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder anderer Personen angefordert wird (§ 93 Abs. 2 Satz 1 AO). Es muss zweifelsfrei feststehen, auf welchen Sachverhalt es sich bezieht. Von Dritten, die nicht am Besteuerungsverfahren beteiligt sind, darf das FA eine Auskunft - auch im Wege eines Sammelersuchens - nur verlangen, wenn ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und das Ersuchen im Hinblick auf den Umfang der Daten erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist.

Bei Vorfeldermittlungen (Ermittlung unbekannter Steuerfälle, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Ermittlungsaufwand für die Auskunftsperson in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Falles, insbesondere zu dem erwarteten fiskalischen Ertrag steht. Besonders strenge Maßstäbe gelten für Auskunftsersuchen, die für die Zukunft zu laufenden Auskünften verpflichten. Denn eine solche Verpflichtung kann mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden sein. Hier genügt eine allgemeine Prognose, dass steuererhebliche Tatsachen erwartet werden, nicht. Erforderlich ist vielmehr ein besonders hoher fiskalischer Ertrag aufgrund statistischer Erfahrungswerte für eine bestimmte Berufsgruppe oder aufgrund von Feststellungen des Rechnungshofs. Dabei ist aber auch das wirtschaftliche Interesse des Auskunftspflichtigen am Fortbestand seines Betriebs zu berücksichtigen. Mögliche wirtschaftliche Einbußen durch Ausbleiben von Kunden oder Geschäftspartnern sind gegen die vom FA verfolgten Allgemeininteressen abzuwägen. Für den Streitfall bejaht der BFH mit dem FG das vorrangige Interesse der Allgemeinheit an der Aufdeckung von Steuerverkürzungen im Bereich des Rotlichtmilieus. Denn die wirtschaftliche Bedeutung dieser Anzeigenkategorie war für den Verlag nur gering.

Das Auskunftsersuchen verstößt nicht gegen die Pressefreiheit. Grundsätzlich erfasst der Schutzbereich zwar auch den Anzeigenteil. Auch dieser dient der Kommunikationsaufgabe der Presse. Denn er enthält Informationen über wirtschaftliche Möglichkeiten und Meinungen. Die Reichweite des Grundrechtsschutzes wird jedoch durch die "allgemeinen Gesetze" eingeschränkt (Art. 5 Abs. 2 GG). Zu diesen Gesetzen gehört auch § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO, wonach da Auskunftsverweigerungsrecht von Presseangehörigen nur für den redaktionellen Teil, nicht auch für den Anzeigenteil gilt. Zwar kann sich auch für den Anzeigenteil unmittelbar aus Art. 5 GG ein Auskunftsverweigerungsrecht ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um Anzeigen handelt, die aufgrund ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung oder ihrer Kontrollfunktion in besonderem Maße des Schutzes durch die Pressefreiheit bedürfen. Dazu gehören die Anzeigen in der Rubrik "Kontakte" nicht. Denn diese Anzeigen, in denen entgeltliche sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, leisten weder einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung noch stehen sie mit der Kontrollfunktion der Presse in Zusammenhang.

Hinweis

Für den nichtredaktionellen Bereich, insbesondere den Anzeigenteil, verbleibt es somit bei der grundsätzlich uneingeschränkten Auskunftspflicht der Presseangehörigen gegenüber der Steuerfahndung. Nur für Anzeigen, die auch für die öffentliche Meinungsbildung oder die Kontrollfunktion der Presse Bedeutung haben, können sich aus der Pressefreiheit Beschränkungen der Auskunftspflicht (Mitwirkungspflicht) ergeben. Das kommt allerdings nur äußerst selten in Betracht, etwa bei der Verfolgung bloßer Bagatelldelikte oder Ordnungswidrigkeiten von geringer Bedeutung. Die bisher vom BFH entschiedenen Fälle zu Chiffreanzeigen betrafen stets Auskünfte zu bestimmten einzelnen Anzeigen (BFH, Urteil v. 7.8.1990, VII R 106/89, BStBl 1990 II S. 1010). Für Sammelauskunftsersuchen gelten keine anderen Kriterien. Die wirtschaftliche Bedeutung des Anzeigenteils ist zwar im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Sie war im Streitfall aber gering.    

BFH, Urteil v. 12.5.2016, II R 17/14, veröffentlicht am 3.8.2016

Alle am 3.8.2916 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Schlagworte zum Thema:  Steuerfahndung, Pressefreiheit, Abgabenordnung

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