| BFH Kommentierung

Rückzahlung des Einmalbetrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung

Der Ehemann erhielt neben Kontenguthaben den von der Ehefrau von der Lebensversicherung gezahlten Beitrag erstattet.
Bild: Haufe Online Redaktion

Erhält der Ehegatte einen Teil des Einmalbetrags von der Versicherung erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer.

Hintergrund

Ein Fall, der nicht selten vorkommt: Die Ehefrau (E) schloss in 2003 bei der Lebensversicherung (B) einen Rentenversicherungsvertrag gegen einen einmaligen Gesamtbeitrag von 150.000 EUR ab. Den Beitrag entrichtete der Ehemann (M). Die Rente sollte gezahlt werden, solange E lebt. Für den Fall, dass E verstirbt, bevor die gezahlte Rente den Beitrag erreicht, wurde vereinbart, dass B den Unterschiedsbetrag an M zurückzahlt.

E verstarb im Mai 2006 und wurde von M allein beerbt. M erhielt neben Kontenguthaben der E zudem von B den für die Rentenversicherung gezahlten Beitrag - abzüglich der gezahlten Renten - erstattet (126.148 EUR).

Das FA berücksichtigte bei der Erbschaftsteuerfestsetzung diesen Betrag als Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Darunter fallen Vermögensvorteile, die aufgrund eines vom  Erblasser geschlossenen Vertrags von einem Dritten unmittelbar erworben werden. Das sind insbesondere die direkt von einer Versicherung erworbenen Ansprüche eines Begünstigten im Todesfall des Versicherungsnehmers.

Das FG folgte dem FA. Dass M den Beitrag für die Versicherung gezahlt hatte, hielt das FG für unerheblich.

Entscheidung

Auf die Revision des M hob der BFH das FG-Urteil auf und gab M Recht. Der Anspruch des M auf Rückzahlung des von ihm entrichteten Beitrags (abzüglich der von B an E gezahlten Renten) unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.

Bei einem Vertrag zugunsten Dritter setzt die Steuerbarkeit voraus, dass die Zuwendung an den Dritten (M) im Verhältnis zum Erblasser (E - Valuta- oder Zuwendungsverhältnis) die Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist. Vom Typus her handelt es sich um eine freigebige Zuwendung, die nur deshalb den Erwerben von Todes wegen zugerechnet wird, weil die die Steuerpflicht auslösende Bereicherung des Dritten erst beim Tod des Erblassers eintritt. Deshalb ist auch hier eine objektive Bereicherung des Dritten aus dem Vermögen des Erblassers und das Bewusstsein der Freigebigkeit erforderlich. Entscheidend ist nicht das Deckungsverhältnis zwischen dem Versprechenden (B) und dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmerin und Erblasserin E), sondern das Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (E) und dem Dritten (Begünstigter M).

Hiervon ausgehend erfüllt der Rückzahlungsanspruch des M nicht die Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung. Es fehlt an einer Vermögensverschiebung zwischen E und M. Denn nicht E, sondern M hatte den Versicherungsbeitrag bezahlt.

Hinweis

Das Urteil entspricht der aktuellen Verwaltungsauffassung zur Besteuerung der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten. Das ist der Fall, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und Erblasser) und dem Begünstigten eine freigebige Zuwendung vorliegt. Hat ein Bezugsberechtigter die Prämien ganz oder teilweise gezahlt, ist die Versicherungsleistung nach dem Verhältnis der vom Versicherungsnehmer/Erblasser gezahlten Beiträge zu den insgesamt gezahlten Beiträgen aufzuteilen. Nur dieser Teil unterliegt der Erbschaftsteuer (Abschn. 3.7 Abs. 2 Satz 2 ErbstR 2011). Es kommt lediglich darauf an, ob und ggf. in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat. Die frühere Verwaltungsanweisung, wonach die die Steuerpflicht nicht dadurch entfällt, dass der Bezugsberechtigte die Prämien anstelle des Versicherungsnehmers gezahlt hat, wurde bereits 2010 aufgehoben.

BFH, Urteil v. 18.9.2013, II R 29/11 (veröffentlicht am 22.1.2014)

Alle am 22.1.2014 veröffentlichten BFH-Entscheidungen mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Vertrag zugunsten Dritter, Erbschaftsteuer, Rentenversicherung, Lebensversicherung

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