18.12.2011 | Rechtsprechung

Rückstellungen: Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen (BFH)

Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er dafür eine Rückstellung bilden.

Entscheidungsstichwörter

Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

Leitsatz

1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt.

2. Verpflichtungen aus einem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen.

Normenkette

AO § 39 Abs. 2 Nr. 1

EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 5 Satz 1

EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Buchst. e Sätze 1 und 2

HGB § 249 Abs. 1 Satz 1

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg vom 28. Mai 2010  6 K 4384/08

Urteil v. 21.9.2011, I R 50/10, veröffentlicht am 14.12.2011

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