21.10.2011 | Rechtsprechung

Rückstellung für die Nachbetreuung abgeschlossener Verträge: BFH klärt die Voraussetzungen (BFH)

Für die Höhe der mit den Einzel- und den Gemeinkosten zu bewertenden Nachbetreuungsverpflichtung ist der voraussichtliche Zeitaufwand pro bereits abgeschlossenem Vertrag (hier: Versicherungsvertrag) und Jahr im Einzelnen darzulegen. 

Hintergrund

V (Inhaber einer Versicherungsagentur) verfügte über einen Bestand von rund 1.400 Lebensversicherungsverträgen. Für die Betreuung dieser Verträge (Bearbeitung von Bankverbindungen, Namensänderungen, Berechnungen, Abtretungen, Beitragsfreistellungen usw.), die er Mitarbeitern übertragen hatte, bildete V 2004 eine Rückstellung von rund 165.000 €. Er wies darauf hin, während der durchschnittlichen Vertragslaufzeit von 25 Jahren fielen 1,5 Bearbeitungsstunden pro Vertrag und Jahr zu einem Stundenlohn von 12 € an. Das Finanzamt verweigerte die Rückstellung mit der Begründung, die Betreuungsverpflichtungen des V seien unwesentlich. Das FG gab der Klage z.T. statt. Es ging von lediglich 0,5 Mitarbeiterstunden aus und ermittelte eine Rückstellung von nur rund 41.000 € ergab.    

Entscheidung

Die Revision führte zur Zurückverweisung an das Finanzgericht.

Der BFH referiert zunächst den Grundsatz, dass eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten eine in der Vergangenheit verursachte, nach Grund und Höhe wahrscheinliche Verbindlichkeit voraussetzt, die bereits zum Bilanzstichtag eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Nach gefestigter Rechtsprechung sind daher Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung, sondern auch für die Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Sodann hebt der BFH deutlich hervor, dass - entgegen der Auffassung des Finanzamts, das sich auf missverständliche BFH-Entscheidungen berief - die Bildung einer Rückstellung nicht auf wesentliche Verpflichtungen beschränkt ist. Auch für unwesentlichen Aufwand kann eine Rückstellung gebildet werden. Im Streitfall konnte allerdings wegen der Verteilung der Betreuungsverpflichtung auf 25 Jahre ohnehin nicht von unwesentlichen Betreuungspflichten ausgegangen werden. 

Der BFH gibt dem Finanzgericht umfangreiche Hinweise für die erneute Sachentscheidung. Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung, die mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten ist. Daher kann die künftige Arbeitsleistung des Betriebsinhabers nicht einbezogen werden. Vertreter ohne Angestellte können somit keine Rückstellung bilden. Der jeweilige Zeitaufwand und die Personalkosten sind im Einzelnen darzulegen. Die laufenden Aufzeichnungen müssen so konkret und spezifiziert (vertragsbezogen) geführt werden, dass eine Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist. Der Unternehmer trägt dafür die objektive Beweislast. Schließlich setzt die Rückstellungsbildung auch voraus, dass sich aus den Verträgen die rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung der Versicherungsverhältnisse ergibt. 

Urteil v. 19.7.2911, X R 26/10, veröffentlicht am 19.10.2011

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