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Rückstellung: Aufwand zur Herstellung eines immateriellen Wirtschaftsguts (BFH)

Für die Zulassungskosten eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.

Entscheidungsstichwörter

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Leitsatz

1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.

2. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gemäß § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden darf, sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.

3. Eine im Gewinnermittlungszeitraum dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

Normenkette

HGB §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 255 Abs. 2

EStG § 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4b Satz 1

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 18. Dezember 2008  10 K 120/04

Urteil v. 8.9.2011, IV R 5/09, veröffentlicht am 16.11.2011

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