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Rentennachzahlungen:  Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz (BFH)

Rentennachzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31.12. 2004 zufließen, sind mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil zu besteuern, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt werden, der vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetz liegt. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Hintergrund:

Die Klägerin hatte im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Die Rentenversicherung Bund hatte den Antrag zunächst abgelehnt und erst auf Widerspruch der Klägerin die Erwerbsminderungsrente im Februar 2005 rückwirkend bewilligt. Die bis zum 31.12.2004 entstandene – aber erst 2005 ausgezahlte - Rente betrug (16 x 668,42 EUR =) 10.691,84 EUR.

Diese Renteneinkünfte besteuerte das FA mit einem Besteuerungsanteil von 50 %. Rechtsgrundlage hiefür war die Neuregelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG), nach der u.a. die Renten von Rentenversicherungen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen innerhalb eines bis zum Jahr 2039 reichenden Übergangszeitraums in die vollständige nachgelagerte Besteuerung überführt werden. Dagegen werden die übrigen Leibrenten wie bisher mit dem – wesentlich geringeren – Ertragsanteil besteuert (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG ggf. i. Verb. mit § 55 Abs.2 EStDV).

Streitig war, ob der Besteuerung der Rentennachzahlungen für Zeiträume vor 2005 bereits die neue Gesetzesfassung des § 22 EStG i. d. F. des AltEinkG zu Grunde zu legen ist.

Das FG war der Auffassung, Nachzahlungen für eine Zeit vor dem Inkrafttreten des AltEinkG seien jedenfalls dann noch nach der alten Rechtslage zu besteuern, wenn der Stpfl. seine Rente so frühzeitig beantragt hatte, dass er die Zahlungen vor dem 1.1.2005 hätte erwarten können.

Entscheidung des BFH:

Der BFH teilt die Auffassung des FG nicht.

Er geht davon aus, dass die gesetzliche Neuregelung der Rentenbesteuerung auf alle Rentenzahlungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen sind. Aus den Anwendungsvorschriften (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AltEinkG) ergebe sich, dass die Neufassung des § 22 EStG „erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden“ ist. Damit sei der Systemwechsel der Rentenbesteuerung zum 1.1.2005 zeitlich festgeschrieben worden. Demgemäss sei die Neufassung des § 22 EStG auch auf die im Jahre 2005 nachgezahlte Erwerbsminderungsrente der Klägerin für die Jahre 2003 und 2004  anzuwenden.

Nach Auffassung des BFH ist die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG - auch soweit es um die Rentennachzahlungen für frühere Jahre geht – verfassungsgemäß. Die Besteuerung der Rentennachzahlungen der Jahre 2003 und 2004 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verstoße insbesondere nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Anmerkung:

Die Besonderheit des Streitfalls bestand darin, dass die Klägerin zwar alles getan hatte, um noch im Jahr 2004 die Rentenzahlungen zu erhalten, es aber auf Grund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hatte, nicht zu einer rechtzeitigen Auszahlung vor dem 1.1.2005 gekommen ist. Diese Umstände hat der BFH in dem Verfahren, das auf die Rechtmäßigkeitsprüfung des FG-Urteils und des Steuerbescheids beschränkt war, nicht berücksichtigt. Der BFH weist aber die Klägerin darauf hin, dass sie diesen Sachverhalt noch nachträglich in einem eigenen Verfahren – durch Antrag auf Erlass einer entsprechenden Billigkeitsentscheidung (Erlass gem. 227 AO) - geltend machen kann.

Urteil v. 13.4.2011, X R 1/10, veröffentlicht am 27.7.2011

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