Lohnsteuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter

Arbeitslohn kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt für eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Ein aktuelles Urteil betrifft Rabatte für Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens.

Umstände des Einzelfalls entscheidend

Voraussetzung ist, dass sich die Leistung des Dritten für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Dagegen liegt dann kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet.

Die Frage, ob eine Zuwendung (eines Dritten) durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, ist nach Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Bei von Dritten gewährten Preisvorteilen liegt Arbeitslohn nur vor, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass mit dem vom Dritten eingeräumten Preisnachlass die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgolten werden soll, der Dritte den Vorteil also im Interesse des Arbeitgebers gewährt. Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt (vgl. hierzu BFH, Urteil v. 18.10.2012, VI R 64/11, Haufe Index 3492040 und v. 10.4.2014, VI R 62/11, Haufe Index 7012942).

Schreiben der Finanzverwaltung betont "eigenwirtschaftliches Interesse"

Aufgrund der BFH-Urteile hat die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.1.2015, IV C 5 - S 2360/12/10002, Haufe Index 7593778) ein Schreiben erlassen, in welchem die steuerliche Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmer von dritter Seite eingeräumt werden, geregelt ist. 

Die Verwaltung geht davon aus, dass ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten die Annahme von Arbeitslohn in der Regel ausschließt. Es spreche aber dafür, dass Preisvorteile zum Arbeitslohn gehören, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat. Eine aktive Mitwirkung läge z. B. vor, wenn aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil entstanden ist.

Hohe Rabatte für Reisebüros und deren Angestellte nicht selten

In der Tourismusbranche ist es nicht selten, dass Reisebüros und deren Angestellte hohe Rabatte vom Reiseveranstalter gewährt werden. So hatte das FG Düsseldorf kürzlich zu entscheiden, ob bei einer Reisebüroangestellten steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ihr vom Reiseveranstalter ein Rabatt auf den Reisepreis gewährt wird. 

Im konkreten Fall nahm die Angestellte mit ihrem Ehemann an einer vierzehntägigen Hochseekreuzfahrt teil. Der Katalogpreis wurde aufgrund eines Rabattes um ca. 80 % gemindert, weil der Reiseveranstalter  Reisebüroinhabern und deren Angestellten – zur Sicherung der Geschäftsverbindung – Rabatte in dieser Größenordnung gewährt. 

Nach Auffassung des beklagten Finanzamts liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, weil der notwendige Veranlassungszusammenhang zwischen der Zuwendung des Dritten und dem Dienstverhältnis zu bejahen sei. 

FG geht von eigenwirtschaftlichem Interesse des Reiseveranstalters aus

Das FG Düsseldorf ist hierzu anderer Auffassung (Urteil v. 21.12.2016, 5 K 2504/14 E, Haufe Index 10535367). Das FG weist zunächst darauf hin, dass die BFH-Rechtsprechung ein überwiegendes eigenwirtschaftliches Interesse nicht verlangt, damit die Annahme von Arbeitslohn ausgeschlossen ist. Nichtsdestotrotz stand in erster Linie das eigenwirtschaftliche Interesse des Reiseveranstalters im Vordergrund. 

Eigenwirtschaftliche Gründe lägen in der Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises, der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch Synergieeffekte und zusätzliche Umsätze an Bord, der Auslastungsoptimierung sowie der Reduzierung der Kostenbelastung. Umgekehrt bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die die individuelle Arbeitsleistung der Reisebüroangestellten entlohnt werden sollte. Dass sie die Vergünstigung nur aufgrund ihrer Tätigkeit als Reisebüroangestellte in Anspruch nehmen konnte, reiche nicht aus, um den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Arbeitsleistung zu begründen.

Auch die vermeintliche Mitwirkung des Arbeitgebers an dem gewährten Rabattvorteil erlaube es nicht, die streitigen Rabatte als Arbeitslohn Dritter einzuordnen. Die mögliche Weitergabe von Rabattangeboten des Reiseveranstalters sei nicht als aktives Mitwirken i. S. des BMF-Schreibens vom 20.1.2015 anzusehen.

Bei vergleichbaren Fällen in der Tourismusbranche sollte sich auf die rechtskräftige Entscheidung des FG Düsseldorf bezogen werden.

Aktualisierung: Rabatte beim PKW-Verkauf an Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens

Laut dem Schreiben der Finanzverwaltung vom 20.01.2015 (siehe oben) sollen auch Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden.

Das FG Köln hat hierzu aktuell entschieden (Urteil v. 11.10.2018, 7 K 2053/17), dass kein steuerpflichtigen Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt.

Im Urteilsfall war der Kläger bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca.1.700 EUR über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 EÜR erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das FG war dagegen der Meinung, dass weder der PKW-Rabatt noch der Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn darstellt. Der Autobauer hat die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt. Der Hersteller erschließt sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspricht, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen kann.

Gegen die Entscheidung des FG läuft ein Revisionsverfahren (Az. VI R 53/18) vor dem BFH. Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten.

Schlagworte zum Thema:  Rabatt, Entgelt, Lohnsteuer