02.04.2012 | Rechtsprechung

Progressionsvorbehalt: Keine Fünftel-Methode bei ausländischen Veräußerungsverlusten (BFH)

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

Hintergrund:

Inländische Veräußerungsgewinne i.S. von § 16 und § 18 Abs. 3 EStG werden als außerordentliche Einkünfte wegen der in ihnen enthaltenen Zusammenballung von Ergebnissen mehrer Jahre nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt besteuert (nach der sog. Fünftel-Regelung), um die Härten infolge einer progressiven Besteuerung abzumildern. Für im Ausland erzielte Veräußerungsgewinne, die lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Festsetzung des inländischen Steuersatzes berücksichtigt werden, ist (erst) mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 in § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG eine an § 34 Abs. 1 EStG angelehnte Fünftel-Regelung zur Verhinderung einer übermäßigen Progressionsverschärfung eingeführt worden. Danach sind außerordentliche Einkünfte, die in den steuerfrei bezogenen ausländischen Einkünften enthalten sind, (nur) mit einem Fünftel zu berücksichtigen. Ob nach dieser Vorschrift auch im Ausland erzielte Veräußerungsverluste lediglich zu einem Fünftel oder - anders als Veräußerungsgewinne – in vollem Umfang im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind, war bislang im Schrifttum umstritten. Diese Frage hat der BFH mit dem vorliegenden Besprechungsurteil beantwortet.

Die im Streitjahr im Inland steuerpflichtigen Eheleute E hatten durch die Aufgabe einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis, die sie zuvor in der Schweiz betrieben hatten, einen Veräußerungsverlust erlitten. Das Finanzamt berücksichtigte den Veräußerungsverlust unter Hinweis auf § 32b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 EStG im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts nur zu einem Fünftel.

Entscheidung des BFH:

Der BFH entschied wie zuvor schon das Finanzgericht, dass der ausländische Veräußerungsverlust in voller Höhe bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen ist.

Dabei ging der BFH davon aus, dass der in der Schweiz erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust zwar den Einkünftebegriff des § 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG erfülle, aber nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen ist.

Der Begriff „außerordentliche Einkünfte“ sei in § 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht definiert, stimme aber mit dem der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 EStG überein. Nach § 34 EStG unterfalle ein Veräußerungsgewinn als außerordentliche Einkunft der Begünstigung nach der sog. Fünftel-Regelung, weil es durch die Vollrealisierung der stillen Reserven in typisierter Weise zu einer Zusammenballung von Ergebnissen mehrerer Jahre komme. Dies rechtfertige es, Härten, die insoweit aufgrund einer progressiven Besteuerung einträten, durch eine Tarifermäßigung abzumildern. Ein Veräußerungsverlust hingegen könne keine progressionsbedingten Steuermehrbelastungen auslösen und sei für den Regelungsbereich einer Tarifermäßigung nicht relevant. Nach diesem aus § 34 EStG abgeleiteten Gesetzesverständnis könnten Veräußerungsverluste nicht als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG angesehen werden. Veräußerungsverluste unterlägen deshalb im Rahmen des Progressionsvorbehalts nicht der Fünftel-Regelung, sondern seien stets in voller Höhe zu berücksichtigen.

Urteil v. 1.2.2012, I R 34/11, veröffentlicht am 28.3.2012

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