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Photovoltaikanlage und Vorsteuerabzug III: Anlage auf neu eingedecktem Dach (BFH)

Erhaltungsaufwendungen für ein Gebäude, auf dem eine Photovoltaikanlage installiert wird (hier: Neueindeckung einer Scheune), berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils. Die 10-%-Grenze gilt hier nicht.

Hintergrund

Der Streitfall weist Parallelen auf zu den ebenfalls am 19.7.2011 entschiedenen Fällen XI R 21/10 (Carport) und XI R 29/09 (Schuppen). In diesen Verfahren ging es um Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf neu errichteten Gebäuden, und zwar auf einem auch privat genutzten Gebäude (Carport - XI R 21/10) oder auf einem leer stehenden Gebäude (Schuppen - XI R 29/09). Im Unterschied zu diesen Fällen wurde im aktuellen Fall ein Gebäude (eine Scheune) nicht neu errichtet, sondern durch die Neueindeckung des Daches saniert, sodass kein Herstellungs-, sondern Erhaltungsaufwand vorlag.

X deckte im Streitjahr 2006 das Dach seiner vor rund 85 Jahren erbauten Scheune neu ein und errichtete auf der Südseite eine PV-Anlage. Das Finanzamt ließ die auf die Neueindeckung des Daches entfallenden Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht anerkannte die Vorsteuer aus den Aufwendungen für die Südseite des Daches (Flächenanteil von 57,43 %).      

Entscheidung

Auf die Revision des Finanzamts verwies der BFH die Sache an das FG zurück.

Da der Betrieb einer PV-Anlage unternehmerische Tätigkeit darstellt, ist X grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für den Vorsteuerabzug aus Erhaltungsaufwendungen kommt es darauf an, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den die Erhaltungsaufwendungen entstehen. Ist der Erhaltungsaufwand aber dem gesamten Gebäude zuzurechnen, richtet sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten Gebäudes. Der BFH folgt daher nicht dem Finanzgericht, die auf die Sanierung der Südfläche des Daches entfallenden Kosten (57,43 %) berechtigten in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Denn diese Kosten kamen dem gesamten Gebäude zugute. Die Vorsteuer ist daher nach der unternehmerischen und nicht unternehmerischen Nutzung aufzuteilen.

Bei Gebäuden wird im Regelfall eine Aufteilung nach den Nutzflächen vorgenommen. Da die Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dem Dach aber nicht miteinander vergleichbar sind, hält es der BFH für sachgerecht, einen Umsatzschlüssel anzuwenden und die fiktiven Vermietungsumsätze für die Dachfläche einerseits und für die Nutzfläche andererseits zugrunde zu legen. Für die Dachfläche wäre danach auf den fiktiven Umsatz abzustellen, der sich ergäbe, wenn X die Fläche an einen Dritten zum Betrieb einer PV-Anlage vermietet hätte.

Hinweis

Anders als bei einem neu errichteten Gebäude ist die Vorsteuer auch (anteilig) abziehbar, wenn der unternehmerische Nutzungsanteil weniger als 10 % beträgt. Die 10-%-Grenze (unternehmerische Mindestnutzung) gilt hier nicht, da es nicht um Herstellungskosten eines gelieferten Gegenstandes geht, sondern um Erhaltungsaufwendungen in Form von Dienstleistungen.

Urteil v. 19.7.2011, XI R 29/10, veröffentlicht am 9.11.2011

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