14.11.2011 | Rechtsprechung

Photovoltaikanlage und Vorsteuerabzug II: Anlage auf leer stehendem Gebäude (BFH)

Der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes, auf dem eine Photovoltaikanlage installiert wird, das aber anderweitig nicht genutzt wird (hier: Schuppen), steht nur anteilig im Umfang der unternehmerischen Nutzung zu.

Hintergrund

Es handelt sich um eine Parallelentscheidung zu dem ebenfalls am 19.7.2011 ergangenen Grundsatzurteil XI R 21/10. In jenem Verfahren ging es um eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem ansonsten privat genutzten Gebäude (für den Privat-PKW genutzter Carport). Im Unterschied dazu stand im Streitfall das Gebäude, auf dem die Anlage installiert wurde, leer, d.h. es wurde anderweitig nicht genutzt.

B errichtete in 2006 auf seinem Grundstück einen Schuppen und installierte darauf eine PV-Anlage. Das Finanzamt gewährte den Vorsteuerabzug jedoch nur für die unmittelbar der Anlage zuordenbaren Aufwendungen, nicht aber für die Kosten für die Errichtung des Schuppens. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da der Schuppen nicht in dem erforderlichen Umfang von 10 % unternehmerisch genutzt werde. Es versteht die 10-%-Grenze in dem Sinn, dass in die Berechnung nur die Wohn-/Nutzfläche eines Gebäudes eingeht, nicht auch die Nutzung des Daches.      

Entscheidung

Der BFH stellt zunächst fest, dass B als Unternehmer tätig wurde, da der Betrieb einer PV-Anlage die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit erfüllt. Da er den Schuppen jedoch nicht in vollem Umfang unternehmerisch nutzte, steht ihm nicht der volle, sondern nur der anteilige Vorsteuerabzug aus den Rechnungen über die Herstellung des Schuppens zu. Das Dach wurde teilweise unternehmerisch genutzt und im Inneren des Schuppens befanden sich Teile der Anlage (Schaltschrank usw.). Soweit der Schuppen aber leer stand, lag keine unternehmerische Nutzung vor. Anders als in dem Fall VI R 21/10 - Carportfall) wurde der Schuppen auch nicht teilweise privat genutzt, er stand schlicht leer. Nur bei einer teilweise privaten Nutzung ist eine Zuordnung des gesamten gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen möglich. Bei einer teilweisen nichtwirtschaftlichen Nutzung (Leerstand) ist dagegen eine Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Unternehmen nicht statthaft.

Mangels eines Zuordnungsrechts kann B daher lediglich anteilig den Vorsteuerabzug aus den Leistungen zur Errichtung des Schuppens beanspruchen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die unternehmerische Nutzung des Schuppens mindestens 10 % beträgt. Diese unternehmerische Mindestnutzung ist gesetzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Das FG hat festzustellen, ob der unternehmerische Nutzungsanteil die 10-%-Grenze erreicht. Bei Gebäuden wird im Regelfall eine Aufteilung nach den Nutzflächen vorgenommen. Da die Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dem Dach nicht miteinander vergleichbar sind, hält es der BFH für sachgerecht, einen Umsatzschlüssel anzuwenden und die fiktiven Vermietungsumsätze für die Dachfläche einerseits und für die Nutzfläche andererseits zugrunde zu legen.

Hinweis

Nach der Abschaffung des sog. "Seeling-Modells" durch das Jahressteuergesetz 2010 (Einfügung des Abs. 1 b in § 15 UStG) steht bei teilweiser Privatnutzung in Neufällen ebenfalls nur noch der anteilige Vorsteuerabzug zu. 

Urteil v. 19.7.2011, XI R 29/09, veröffentlicht am 9.11.2011

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