11.11.2011 | Rechtsprechung

Photovoltaikanlage und Vorsteuerabzug: Anlage auf privat genutztem Gebäude (BFH)

Bei Anschaffung oder Herstellungsbeginn vor dem 1.1.2011 können die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines privat genutzten Gebäudes, auf dem eine Photovoltaikanlage installiert wird (hier: Carport), in vollem Umfang geltend gemacht werden, sofern die nach dem Umsatzschlüssel berechnete unternehmerische Mindestnutzung von 10 % erreicht ist. Für Neuanlagen steht der Vorsteuerabzug nur noch anteilig zu. 

Hintergrund

Der BFH nimmt in dieser Grundsatzentscheidung zum Umfang des Vorsteuerabzugs bei Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem ansonsten privat genutzten Gebäude Stellung.

A errichtete 2008 einen Carport, den er zum Unterstellen seines privat genutzten PKW verwendet. Auf der Dachfläche installierte er eine PV-Anlage. Den erzeugten Strom veräußert er an einen Energieversorger. Für 2008 machte A die Vorsteuerbeträge aus den gesamten Anschaffungs-/Herstellungskosten der PV-Anlage und des Carports geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht anerkannten die Vorsteuerbeträge nicht, soweit sie auf die Errichtung des Carports entfielen, da dieser mit dem Unterstellen des Privat-PKW zu nichtunternehmerischen Zwecken verwendet werde.         

Entscheidung

Der BFH bekräftigt zunächst, dass der Betrieb einer PV-Anlage eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und der Carport, für dessen Errichtung die streitigen Vorsteuerbeträge angefallen sind, der PV-Anlage dient. Wegen der Nutzung des Carports zum Unterstellen des Privat-PKW liegt eine teilweise unternehmerische und teilweise private Nutzung vor. Bei der Lieferung eines derart gemischt genutzten Gegenstandes kann der Unternehmer diesen insgesamt seinem Unternehmen zuordnen mit der Folge, dass er in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die private Verwendung des Gegenstandes ist sodann als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Das entspricht der nach dem Kläger Seeling genannten "Seeling-Rechtsprechung" des EuGH und ihm folgend des BFH.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist jedoch, dass der gemischt genutzte Gegenstand zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung). Ein Gebäude wird dabei grundsätzlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen aufgeteilt. Bei einer Nutzung der Dachfläche und der Flächen innerhalb des Gebäudes ist die Aufteilung nach den Nutzflächen allerdings nicht geeignet. Sachgerecht ist vielmehr die Anwendung eines Umsatzschlüssels. Abzustellen ist auf den fiktiven Umsatz, der sich ergäbe, wenn die Dachflächen zum Betrieb einer PV-Anlage und der Carport im Übrigen als Abstellfläche vermietet würde.       

Der BFH verwies den Fall an das FG zurück, um festzustellen, ob  die 10-%-Grenze des unternehmerischen Nutzungsanteils erreicht wurde.

Hinweis

Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2010. Zum 1.1.2011 hat der Gesetzgeber das bisherige "Seeling-Modell" abgeschafft. Nach der Neuregelung steht der Vorsteuerabzug nur noch anteilig zu. Er ist ausgeschlossen, soweit ein gemischt genutztes Grundstück nichtunternehmerisch genutzt wird (Einfügung des neuen Absatzes 1b in § 15 UStG). Die bisherigen Grundsätze (voller Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger Besteuerung der Privatnutzung) gelten nach der Übergangsregelung jedoch unbegrenzt weiter, wenn das gemischt genutzte Grundstück vor dem 1.1.2011 angeschafft oder wenn mit der Herstellung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde.

Urteil v. 19.7.2011, XI R 21/10, veröffentlicht am 9.11.2011

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