21.05.2012 | BFH Kommentierung

Outsourcing führt zu Auswärtstätigkeit

Voller Abzug der Fahrtkosten?
Bild: Haufe Online Redaktion

Arbeitnehmer können in Outsourcing-Fällen Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe geltend machen. Dies gilt nicht für den Sonderfall der Zuweisung eines Postbeamten an ein Telekom-Tochterunternehmen.

Hintergrund
A war als Beamter bei der Telekom AG (Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost) beschäftigt. vom 1.12.2008 bis 30.6.2010 wurde ihm eine Tätigkeit im Unternehmen der R-GmbH (Tochtergesellschaft der Telekom AG) zugewiesen. Die GmbH war gegründet worden, um den Bereich, in dem A beschäftigt war, aus der Telekom AG auszulagern. Beide Unternehmen befanden sich am gleichen Standort und die Tätigkeitsstätte des A blieb unverändert. A meinte, nach der Ausgliederung sei er nicht mehr an einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte beschäftigt und machte den vollen Abzug seiner Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehraufwand geltend.

Entscheidung
Wie zuvor das FG entschied auch der BFH ablehnend - aber nur für den hier vorliegenden Sonderfall ehemaliger Postbeamter. Grundsätzlich bejaht der BFH nämlich - entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben v. 21.12.2009, BStBl I 2010, 21) - auch in Outsourcing-Fällen eine Auswärtstätigkeit, für die dem Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwand und voller Abzug der Fahrtkosten (nicht nur die Entfernungspauschale) zusteht.

Der BFH hat bereits entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer oder ein Arbeitnehmer, der vorübergehend ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig ist, eine Auswärtstätigkeit ausübt. Denn er kann sich - bei typisierender ex ante Betrachtung - auf Ort, Dauer und konkrete Ausgestaltung seiner Tätigkeit nicht einstellen. Damit vergleichbar ist auch der Outsourcing-Fall, in dem der Arbeitgeber einen Arbeitsbereich auf ein anderes rechtlich selbständiges Unternehmen überträgt, die vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Arbeitgeber enden, der Arbeitnehmer künftig Arbeitnehmer des ausgegliederten Unternehmens wird, aber - zunächst - weiter in den Einrichtungen des früheren Arbeitgebers tätig bleibt. Auch hier wird - allerdings nicht durch einen Orts-, sondern einen Arbeitgeberwechsel - der Arbeitnehmer auswärts tätig. Ebenso wie bei der Tätigkeit bei einem Kunden ist auch hier ungewiss, inwieweit die Beziehung zwischen dem neuen und dem bisherigem Arbeitgeber fortbesteht und ob angesichts des Direktionsrechts des neuen Arbeitgebers der Tätigkeitsort beibehalten bleibt.

Der hier vorliegende Sonderfall ehemaliger Postbeamter ist jedoch mit Outsourcing-Fällen nicht vergleichbar. Denn bei A waren - auch nach seiner Zuweisung an die GmbH - die arbeits- und dienstrechtlichen Beziehungen zu seinem Dienstherrn (dem Bund und der von ihm ermächtigten Telekom AG) nicht beendet. Der bisherige Dienstherr blieb eigentlicher Arbeitgeber. A konnte sich daher auf die Beibehaltung seiner bisherigen Tätigkeitsstätte einrichten. Ohne Ortswechsel liegt in diesen Fällen daher keine Auswärtstätigkeit vor.

Anmerkung
Die Finanzverwaltung hat sich der BFH-Rechtsprechung zur Auswärtstätigkeit beim Einsatz in Einrichtungen des Kunden des Arbeitgebers angeschlossen, lehnt aber eine Auswärtstätigkeit für Leiharbeitnehmer und für die Fallgruppe Outsourcing ab (BMF-Schreiben v. 21.12.2009, BStBl I 2010, 21). Es bleibt abzuwarten, ob das BMF nach dem jetzt ergangenen Urteil an seiner ablehnenden Meinung festhält.

Urteil v. 9.2.2012, VI R 22/10, veröffentlicht am 16.5.2012
Alle am 16.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Outsourcing, Fahrtkosten, Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand

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