12.02.2013 | OVG Pressemitteilung

Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

Lübecker Bettensteuer ist rechtmäßig
Bild: Haufe Online Redaktion

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist laut dem OVG Schleswig rechtmäßig.

Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck für unwirksam zu erklären, hat das OVG Schleswig gestern abgewiesen. Einen Eilantrag der Klägerin gegen die Bettensteuer hatte das OVG bereits im Februar 2012 abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 20.02.2012).

Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer i. H. v. 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen der Gäste nicht beruflich bedingt sind. Den Einwänden der Antragstellerin, dass die Bettensteuer mit der Umsatzsteuer gleichartig und damit verfassungswidrig sei und dass die Satzung den Hoteliers eine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege, ist der 4. Senat des OVG nicht gefolgt. Die Lübecker Bettensteuer weise in der Gesamtschau, insbesondere wegen ihres Steuergegenstandes, wesentliche Unterschiede zur Umsatzsteuer auf. Zweifel an der kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer auf den Gast über den Übernachtungspreis hatten die Richter nicht. Der organisatorische Aufwand, zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden, könne bewältigt werden. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu berufsbedingten Übernachtungen richtig seien, obliege allerdings der Stadt Lübeck und nicht den Beherbergungsbetrieben.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das BVerwG erhoben werden.

OVG Schleswig, Urteil v. 7.2.2013, 4 KN 1/12

Schlagworte zum Thema:  Indirekte Steuern, Bettensteuer

Aktuell

Meistgelesen