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Nicht rechtzeitig über Datenklau informiert: Steuersünder bekommt Schadensersatz

Weil seine Bank ihn zu spät vor einem Datenklau gewarnt hatte, klagte ein deutscher Steuersünder auf Schadensersatz. Das Liechtensteiner Landgericht gab ihm nun - erstinstanzlich - Recht: Da er keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr einlegen konnte, muss die Bank 7,3 Millionen Euro zahlen.

Schwarzgeld-Prozesse der besonderen Art spielen sich zurzeit im Fürstentum Liechtenstein ab:

Ein Steuersünder aus Bad Homburg hat seine Liechtensteiner Bank zu Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Über einen ehemaligen LGT-Mitarbeiter hatte der Bundesnachrichtendienst  im Jahr 2008 eine CD mit vertraulichen Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge gekauft („Zumwinkel“-Affäre). Auch die Geldanlagen des Klägers kamen so an das Tageslicht.

 

Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro für Steuersünder von deutschem Gericht

Das Landgericht Bochum verurteilte ihn im Juli 2008 zu einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro, zudem musste er sämtliche Steuern nebst Zinsen nachzahlen.

 

Bank an Geldstrafe beteiligen

An der Geldstrafe wollte der Steuersünder seine Bank beteiligen: Weil die LGT Treuhand ihn zu spät über den Diebstahl seiner Daten informiert habe, verklagte er die Rechtsnachfolgerin der LGT auf Schadensersatz. Ergebnis: Das Liechtensteiner Landgericht gesteht dem Steuersünder eine Entschädigung in Höhe von 7,3 Millionen Euro zu.

 

Zu spät gewarnt: Zeitpunkt für Selbstanzeige verpasst

  • Nach Ansicht des Gerichts hatte es die LGT versäumt, die betroffenen Anleger sofort über den Datenverlust zu informieren.
  • Das  rechtzeitige Einlegen einer Selbstanzeige war für den Anleger nicht mehr möglich, hierdurch hätte er straffrei ausgehen können.

Als Richtschnur für die Höhe der Entschädigung nahm das Landgericht die Bewährungsauflage, die dem Steuersünder im deutschen Steuerstrafverfahren auferlegt wurde.

 

Aber: Kein Ersatz der hinterzogenen Steuern

Einen Ersatz der hinterzogenen Steuern selbst lehnten die Liechtensteiner Richter hingegen ab.

Die beklagte Bank hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sollte der Kläger in den weiteren Instanzen Recht behalten, droht Liechtenstein eine Klagewelle.

(LG Liechtenstein, uv. Urteil aus 01/2010, 06.CG.2009.162, nicht rechtskräftig).

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