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Nachbargrundstück: keine steuerbefreite Wohngrundstücksveräußerung (BFH)

Wird das dem Wohngrundstück benachbarte Gartengrundstück veräußert, ohne dass die Wohnung aufgegeben wird, liegt keine privilegierte Veräußerung vor.

Hintergrund

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre liegen. Ausgenommen davon ist das ausschließlich selbstgenutzte Wohneigentum (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG), zu dem allerdings auch der Grund und Boden und ein Hausgarten üblicher Größe gehören. Im Streitfall ging es darum, ob die Veräußerung eines als Garten genutzten Nachbargrundstücks eines Wohngrundstücks privilegiert ist, obwohl der Eigentümer seine Wohnung nicht aufgibt, eine nicht seltene Konstellation.  

Der Eigentümer A besitzt ein Wohngrundstück mit rund 3.700 qm und das daran angrenzende Gartengrundstück mit rund 3.000 qm. Dieses Grundstück teilte er in drei Parzellen auf und veräußerte eine davon innerhalb des Zehnjahreszeitraums. Dabei erzielte er einen Veräußerungsgewinn von rund 135.000 €. Das Finanzamt besteuerte diesen Veräußerungsgewinn. Dem folgte das Finanzgericht.                  

Entscheidung

Der BFH wies die Revision zurück. Der Gesetzeszweck geht dahin, die berufliche Mobilität (durch Arbeitsplatzwechsel) zu fördern. Deshalb ist auch die Veräußerung des zum Wohnobjekt dazugehörenden Grund und Bodens einschließlich eines üblichen Hausgartens begünstigt. Der Normzweck, einen Umzug nicht zu erschweren, wird jedoch nicht erfüllt, wenn das angrenzende Gartengrundstück veräußert wird und der Steuerpflichtige auf dem anderen Grundstück seine Wohnung beibehält.

Hiervon ausgehend konnte der BFH offen lassen, ob das Nachbargrundstück überhaupt als "dazugehörender Grund und Boden" in einem Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem eigenen Wohnzwecken dienenden Objekt stand und von der Ausnahmevorschrift umfasst wurde. Nach Verwaltungsauffassung sind nur die für die Gebäudenutzung "erforderlichen und üblichen" Flächen begünstigt (BMF-Schreiben v. 5.10.2000, BStBl I 2000, 1383 Rz. 17). Angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Grundstücksgrößen könnten insoweit Zweifel bestehen.   

Urteil v. 25.5.2011, IX R 48/10, veröffentlicht am 21.9.2011

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